03 Jun Rot-Grün verschärft kommunale Schuldenfalle

Anlässlich der heute veröffentlichten Statistik des statistischen Landesamtes IT.NRW zum Schuldenstand der nordrhein-westfälischen Kommunen 2014, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Nicht nur die Gesamtverschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Höhe von fast 62 Milliarden Euro, sondern insbesondere der flächendeckende Anstieg der kommunalen Kassenkredite auf 26,5 Milliarden Euro ist alarmierend. Die rot-grüne Landesregierung hat außer dem Placebo „Stärkungspakt“ kein Rezept gegen das kommunale Verschuldungsproblem.

Allein die zehn am höchsten verschuldeten NRW-Kommunen halten Kassenkredite von 12,9 Milliarden Euro und damit einem Viertel aller Kassenkredite bundesweit. Und selbst die vom Land unterstützten 61 Stärkungspaktkommunen haben ihre Gesamtverschuldung innerhalb eines Jahres um mehr als 650 Millionen Euro erhöht auf nun 26 Milliarden Euro.

Es ist schon schlimm genug, dass die Landesregierung das Problem der kommunalen Verschuldung völlig ignoriert. Aber zusätzlich verschärft sie die kommunale Finanzsituation noch, indem die Kommunen auf mindestens der Hälfte der steigenden kommunalen Flüchtlingskosten sitzen lässt.“

Hintergrund:

Nach Angaben von IT.NRW steigert sich der nordrhein-westfälische Wert der Kassenkredite seit Ende 2010 um mehr als 6 Milliarden Euro auf den neuen Höchststand. Selbst gegenüber dem Vorjahr stieg die Kassenkreditverschuldung um mehr als 1 Milliarde Euro an. Ende 2010 hatte der Kassenkredit-Schuldenstand noch bei 20 Milliarden Euro gelegen. Auch die durchschnittliche Pro–Kopf–Verschuldung stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 100 Euro auf nunmehr etwa 3.500 Euro pro Einwohner an.