05 Jun Bürgerinitiativen zum Breitbandausbau besser fördern

Jeder vierte Haushalt in Nordrhein-Westfalen hat immer noch keinen Zugang zum schnellen Internet. Im ländlichen Raum sind sogar 60 Prozent der Haushalte von der schnellen Datenautobahn abgeschnitten. Nach Berechnungen der Strategieberatung MICUS müssen in den kommenden Jahren mindestens 3,2 Milliarden Euro in Glasfasernetze investiert werden, damit auch nur annähernd jeder Haushalt mit schnellem Internet versorgt wird.

Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Antrag zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements beim Breitbandausbau in den Landtag eingebracht (Drucksache 16/8647), der jetzt im Wirtschaftsausschuss beraten wird.

Denn: Ein wichtiger Baustein zur Beschleunigung des Netzausbaus ist bürgerschaftliches Engagement, das von der Landesregierung bisher nicht gefördert wird. Gerade in Gebieten, in denen sich der Ausbau wirtschaftlich nicht lohnt, können solche Initiativen sinnvoll sein. Die Landesregierung muss ein „Bürgerbreitband – Konzept“ entwickeln, dass solche Initiativen unterstützt und in den koordinierten Netzausbau einbezieht. Insbesondere ist in einem solchen Konzept zu klären, wie die Zusammenarbeit von Bürgerinitiativen mit den Netzbetreibern gestaltet werden muss und wie Bürgerinitiativen Fördermittel für ihre Projekte erhalten können. Auch mögliche Haftungsfragen müssen geklärt werden.

Ein weiterer Baustein für den beschleunigten Netzausbau müssen „Breitband – Bürgerfonds“ sein. Da die Landesregierung offensichtlich nicht gewillt ist, ausreichend Fördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen, muss verstärkt privates Kapital aktiviert werden. Das so bei den Bürgern eingesammelte Geld sollte regional zugeordnet werden, damit der Anreiz zur Investition erhöht wird.

Hier ist der CDU-Antrag im PDF-Format: MMD16-8647

Foto: By HellasX 14:44, 10 October 2007 (UTC) (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons