19 Jun Gute Ergebnisse in Berlin – Landesregierung muss Umsetzung sicherstellen

Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zur Flüchtlingshilfe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Wir begrüßen, dass sich Bund und Länder auf grundlegende Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung der Lage bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen geeinigt haben. Mit der finanziellen Entlastung der Kommunen, schnelleren Asylverfahren und einer besseren Integration von Bleibeberechtigen haben Bund und Länder wichtige Antworten auf die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen gegeben.

Es ist wichtig, dass neben der Aufstockung der finanziellen Hilfen des Bundes auf insgesamt eine Milliarde Euro sowie der strukturellen, dauerhaften und dynamischen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ab dem kommenden Jahr, auch die Neustrukturierung der Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahme angegangen werden soll. Auch die Verbesserungen bei der frühen Integration von Asylbewerbern mit Bleibeperspektive ist ein wichtiger Schritt zu einer wirklichen Willkommenskultur. Asylverfahren aus Herkunftsländern mit niedriger Schutzquote sollen gleichzeitig gebündelt von zentralen Stellen vorgenommen werden. Dadurch kann ein effektiver Gesamtablauf gewährleistet werden.

Trotz der erheblichen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten darf sich die Landesregierung nicht zurücklehnen. Sie muss zeitnah die Kommunen entlasten und im eigenen Land die Hausaufgaben machen. Aktuell leistet die rot-grüne Landesregierung nur eine Pauschalerstattung an die Kommunen von gerade einmal „realen“ 3.700 Euro für die rund 58.000 zu versorgenden Flüchtlinge. Das ist zu wenig. Außerdem müssen die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen auf mindestens 20.000 Plätze erweitert werden. Rot-Grün muss jetzt dringend die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zusagen des Bund-Länder-Gipfels umgesetzt werden können.“