26 Jun Die Landesregierung lässt den Kreis Gütersloh finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Stich!

Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. In diesem Jahr wird mit bis zu 100.000 Asylantragstellern allein in Nordrhein-Westfalen gerechnet. Dies stellt auch unsere Städte und Gemeinden vor immense Herausforderungen bei der Unterbringung, der Integration sowie der Finanzierung.

Im vergangenen Jahr hatten die Kommunen im Kreis Gütersloh Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Höhe von rund 10,8 Millionen Euro. Vom Land erstattet wurden aber lediglich rund 2,3 Millionen Euro über die sogenannte Flüchtlingskostenpauschale. Die Zahlen zeigen die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung kommunaler Flüchtlingskosten. Die Pauschalerstattung ist unauskömmlich, die Gesundheitskostenbeteiligung unzureichend und die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln völlig unverständlich.

Dass es besser gehen kann, sieht man in fast allen anderen Bundesländern. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im Ländervergleich höhere Lasten zu tragen als zum Beispiel die Kommunen in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, die von ihrer Landesregierung besser ausgestattet werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung erstattet gerade einmal reale 3.700 Euro pro Flüchtlinge pro Jahr, obwohl die Aufwendungen mindestens drei Mal so hoch sind.  Hier helfen keine weiteren warmen Worte der Ministerpräsidentin, sondern nur tatsächliche finanzielle Zusagen, die notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten vollständig zu übernehmen.

Zwar wurden die Flüchtlingsmittel für die Kommunen vor allem durch 162 Millionen Soforthilfe des Bundes erhöht, strukturelle Verbesserungen der Erstattung durch das Land lassen aber bis heute auf sich warten. Vielmehr werden sogar 25 Prozent der Bundesmittel zur Finanzierung eigener Versprechungen der Landesregierung verbraucht.

„Rot-Grün muss endlich reagieren und unsere Städt und Gemeinden unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen auch finanziell bewältigen zu können,“ appelliert der stellvertretene Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper.

(Die CDU-Fraktion fordert aktuell mit einem Antrag (Drs.16/8639) die vollständige Übernahme der notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten durch das Land.)