19 Aug Landesregierung darf nicht länger vom eigenen Organisationsversagen ablenken

Zur derzeitigen Situation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Angesichte der immens steigenden Flüchtlingsprognosen ist ohne Zweifel auch der Bund gefordert, das in seinem Verantwortungsbereich notwendige zu machen. Aber Frau Krafts alleinige Rufe nach Berlin sind ein reines Ablenkungsmanöver vom eigenen Organisationsversagen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen. Noch immer ist es nicht gelungen, ein ordnungsgemäßes und geregeltes Aufnahmeverfahren für Menschen zu gewährleisten, die nach Nordrhein-Westfalen flüchten. Statt pauschale und vom Bund längst anerkannte Forderungen zu erheben, sollte die Ministerpräsidentin dafür sorgen, dass das Land nicht weiter nur im Krisenmodus arbeitet. Die Landesregierung verlagert die Verantwortung für die Unterkunft der Flüchtlinge mit jedem Tag mehr in die Notunterkünfte und damit in die Verantwortung der Kommunen. Sie muss vielmehr alles dafür tun, die dringend notwendigen Maßnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich anzugehen, wie zum Beispiel den koordinierten Ausbau der Regelkapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen des Landes auf 35.000 Plätze. Die weiter bestehenden unhaltbaren Zustände zeigen sich exemplarisch am Beispiel der Stadt Leverkusen. Die dort geplante Regelunterbringungseinrichtung kommt seit Monaten nicht voran, weil aufgrund der mangelhaften internen Abstimmung im Land erhebliche Zeit für Planung, Vertragsschluss und Bau einer solchen Einrichtung ungenutzt verstrichen sind. Dies liegt ebenso im Zuständigkeitsbereich von Frau Kraft, wie die finanzielle Unterstützung der Kommunen. Fast alle anderen Länder entlasten die Kommunen stärker bei den Flüchtlingskosten. So zahlt Baden-Württemberg beispielsweise eine fast doppelt so hohe Pauschale von 14.000 Euro.

Die Landesregierung hat die aktuelle prekäre Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund durch Nichtstun herbeigeführt. Täglich kommen hier bis zu 1.300 Menschen an, bei einer Platzkapazität von 350 Plätzen. Die Folge sind dauerhafte Überbelegungen und mehrere Aufnahmestopps. Die Landesregierung hat die Flüchtlingsaufnahme letztlich auf die Stadt Dortmund abgewälzt und ignoriert die Hilferufe der Stadt. Dieses Organisationsversagen ist der rot-grünen Landesregierung anzulasten. Das Nichtstun des Landes zwingt die Verantwortlichen der Stadt nun zu drastischen Maßnahmen, nachdem bereits in den vergangenen fünf Wochen fünf Aufnahmestopps verhängt wurden. Die Erstaufnahmestelle in Dortmund-Hacheney soll ab sofort immer dann schließen, wenn mehr als 700 Menschen über einen Tag hinweg ankommen. Das hat die Stadt am Dienstag im Sinne der Flüchtlinge entschieden. Die Landesregierung muss die jetzt angekündigte Maßnahme der Stadt als Weckruf verstehen und endlich die Situation in Dortmund entschärfen.“