20 Aug Medienberichte in dieser Woche von und mit André Kuper
Frankfurter Allgemeine Zeitung
http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/abschiebungen-seit-jahren-auf-niedrigem-niveau-13763702.html
Abschiebungen seit Jahren auf niedrigem Niveau
22.08.2015 •Trotz hoher Ablehnungsquoten werden nur wenige Ausländer von den Bundesländern tatsächlich abgeschoben. Unionspolitiker machen dafür nicht nur Personalmangel in den Ausländerbehörden verantwortlich.
Trotz massiver Steigerung der Zahl der Asylbewerber und hoher Ablehnungsquoten werden nur wenige Ausländer tatsächlich abgeschoben. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) lagen zwischen 2010 und 2014 die Zahlen zwischen rund 7500 und 10.800 Abschiebungen. In manchen Bundesländern, so berichtet die F.A.S., wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres trotz einer Verdreifachung der registrierten Flüchtlinge weniger Personen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum.
Besonders auffällig sind Schleswig-Holstein und Thüringen, das von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird. In Thüringen wurden 2014 noch 234 Personen abgeschoben. In diesem Jahr waren es bis Ende Juni 59. Abgesehen von Vollzugshindernissen wie fehlenden Papieren und Krankheits-Attesten trägt offenbar auch eine schlechte Personalausstattung zu der Situation bei. Nach einem internen länderübergreifenden Bericht war bei einer Stichprobe unter 55 Ausländerbehörden in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Sachbearbeiter nur in sieben Ämtern erhöht worden. Alle anderen blieben konstant, einige strichen sogar Stellen.
„Länder müssen dieses Instrumentarium nutzen“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte dazu der F.A.S.: „Die mangelhafte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist eines der Hauptprobleme bei der Bewältigung der angespannten Asylsituation.“ Mayer forderte in der F.A.S.: „Die Länder müssen dieses Instrumentarium nutzen und so zur Lösung der Asylsituation beitragen. Sie sind für die Aufenthaltsbeendigung zuständig. Die Ablehnung im Asylverfahren darf nicht durch Verzicht auf die Abschiebung unterlaufen werden. Gerade in den rot-grün regierten Länder fehlt da oft der politische Wille.“
Thüringens Innenminister Poppenhäger (SPD) sagte der F.A.S.: „Abschiebungen sind grundsätzlich rechtsstaatliche Mittel, um ein geordnetes Asylverfahren sicherzustellen.“ In der Zentralen Abschiebestelle sei, so Poppenhäger, die personelle Besetzung „soeben auf das Doppelte aufgestockt worden“. Nach Informationen der F.A.S. arbeiten dort künftig acht Personen statt bisher vier.
Unterdessen übte die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung und Innenminister Jäger (SPD), der seinerseits dem Bund Tatenlosigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingslage vorgehalten hatte. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, André Kuper, sagte der F.A.S.: „Innenminister Jägers Rufe nach Berlin sind ein reines Ablenkungsmanöver vom eigenen Organisationsversagen bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge. Noch immer ist es ihm nicht gelungen, ein ordnungsgemäßes und geregeltes Aufnahmeverfahren für Menschen zu gewährleisten, die nach NRW kommen. Die Landesregierung arbeitet planlos im Krisenmodus von Tag zu Tag und verlagert die Verantwortung für die Unterkunft der Flüchtlinge mit jedem Tag mehr auf die Notunterkünfte und damit in die Verantwortung der Kommunen.“
Rheinische Post – Samstag 22.08.2015
Düsseldorf: SPD: Pensionäre sollen für 2000 Euro pro Monat den Flüchtlingen helfen
Ähnlich wie vor 25 Jahren, als Beamte im Ruhestand wieder aktiv wurden, um in den neuen Bundesländern mit ihrem Know-how beim Aufbau Ost zu helfen, könnten Pensionäre nun dazu beitragen, den enormen Personalbedarf bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu decken. „Ruheständler haben damals einfach 2000 Mark im Monat netto bekommen, anrechnungsfrei, quasi als Aufwandsentschädigung. Wir sollten prüfen, ob wir diese Regelung übergangsweise wieder einführen können, damit wir endlich den Stau bei den Asylverfahren abarbeiten können“, sagte Oppermann im Interview mit unserer Zeitung. Einen entsprechenden Vorschlag habe er bereits gemacht. Das Angebot: „2000 Euro, wenn Ruheständler voll einsteigen.“
Der unbürokratische Plan geht laut Oppermann auf eine Idee von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zurück. Deren Aufruf an pensionierte Staatsdiener, bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme nach NRW mitzuhelfen, seien bislang rund 400 Ruhestandsbeamte gefolgt, bestätigte eine Sprecherin der Landesregierung gestern auf Anfrage. 220 davon sind ehemalige Polizeibeamte, zudem haben sich 130 pensionierte Lehrer gemeldet. Aus den Düsseldorfer Ministerien helfen weitere gut 100 Beschäftigte, die noch nicht im Ruhestand sind. „Die Hilfsbereitschaft ist enorm“, so die Sprecherin.
Auch Oppermann ist positiv überrascht: „Ich bekomme jeden Tag Mails von Ruhestandsbeamten, die sofort bereit sind anzufangen.“ Er selbst gehe von ein paar Hundert Leuten aus, die keine Einarbeitung brauchten und sofort loslegen könnten.
Nach Auskunft des NRW-Schulministeriums stellt das Land überdies im laufenden Jahr 310 zusätzliche Lehrer zur Verfügung. 300 Stellen davon werden ausschließlich mit Pädagogen besetzt, die Deutsch als Fremdsprache vermitteln können. 291 der 310 zusätzlichen Stellen sind bereits besetzt. Kosten: 14,2 Millionen Euro. An den NRW-Schulen mit offenem Ganztagsangebot werden 2600 zusätzliche Plätze für Flüchtlingskinder eingerichtet, 1300 davon haben die Kommunen bereits zum 1. Februar realisiert. Insgesamt können die Bezirksregierungen für die Beschulung von schulpflichtigen Flüchtlingskindern derzeit landesweit auf 3828 so genannte Integrationsstellen zurückgreifen.
Immer schärfer werden die Konflikte zwischen der Landesregierung und den Kommunen hinsichtlich der Lastenverteilung des Flüchtlingsstroms. Seit 20. Juli zieht das Land die Städte und Gemeinden auch zur Errichtung von Notunterkünften heran, für die das Land zuständig wäre. Dabei müssen die Kommunen neben ihren sonstigen Versorgungsverpflichtungen für Flüchtlinge nicht nur kurzfristig Turnhallen oder Schulgebäude als Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung stellen, sondern auch den Betrieb übernehmen. Der Fraktionsvize der CDU im Landtag, André Kuper, sieht „wachsende organisatorische, rechtliche und finanzielle Probleme bei diesem eher improvisierten als durchdachten Verfahren“. Quelle: RP
Weitere Berichte aus dieser Woche:
RTL West Fernsehen vom 19.08.2015: Andre Kuper im Bericht ab Min 3:00
Westfalen Blatt vom 19.08.2015: “ CDU fordert höhere Erstattung“
WDR Online vom 18.08.2015: „Entlastung für NRW-Kommunen“
Westfalen Blatt vom 18.08.2015 (Titelseite): BundesInvestmittelverteilung
Westfalen Blatt vom 15.06.2015: „Wie lange sind die Hallen belegt?“
Westfalenblatt vom 15.08.2015: „Arme Kommunen abgehängt“