25 Aug CDU verlangt Umsteuern in der Flüchtlingspolitik in NRW

Die CDU-Opposition fordert ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. CDU-Landtagsfraktionsvize André Kuper warf der rot-grünen Koalition vor, die Probleme auf die Kommunen abzuschieben.
Die Regierung setze nicht die Vereinbarung des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels vom Juni um, kritisierte auch Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Demnach sollten Asylbewerber ohne Bleibeperspektive aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Stattdessen werde die Aufgabe in NRW an die Kommunen delegiert, die teilweise nicht einmal alle Kosten erstattet bekämen, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Das Thema wird auch nächste Woche den Landtag beschäftigen.