28 Aug Landesregierung lässt eigenes Bemühen beim Breitbandausbau vermissen

Zum Förderprogramm der Bundesregierung zum Breitbandausbau in Deutschland, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Der Breitbandausbau kommt in Nordrhein-Westfalen nur schleppend voran. 60 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum und 90 Prozent der Gewerbegebiete verfügen nach wie vor über keinen Anschluss ans schnelle Internet. Nach Berechnungen der Strategieberatung MICUS muss Nordrhein-Westfalen mindestens 3,2 Milliarden Euro in den Aufbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur investieren, allein 500 Millionen Euro um alle Gewerbegebiete an die schnelle Datenautobahn anzuschließen.

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung sich mit 2,7 Milliarden Euro am Breitbandausbau in den Ländern beteiligen will. Die auf Nordrhein-Westfalen entfallenen Bundesmittel alleine reichen jedoch aufgrund des enormen Investitionsbedarfes nicht aus, um die Versorgungslücke im ländlichen Raum und in unseren Gewerbegebieten zu schließen. Hier erwarten wir ein verstärktes Bemühen der rot-grünen Landesregierung. In Hessen erfolgt der Breitbandausbau aktuell mehr als doppelt so schnell, in Bayern sogar fast sechs Mal so schnell wie bei uns.

Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen 15 Monaten in acht Anträgen konkrete Vorschläge für einen beschleunigten Ausbau gemacht. Dennoch lässt es Rot-Grün bis heute an einem tragfähigen Ausbaukonzept vermissen. Nordrhein-Westfalen droht beim nächsten großen Strukturwandel abgehängt zu werden.“