28 Aug André Kuper referiert über Flüchtlingsproblematik bei der CDU Batenhorst

„Jeder Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, jeder der in einem Container oder Lastwagen erstickt ist für mich ein Toter zu viel.“ Klare Position bezog der heimische Landtagsabgeordnete André Kuper am Donnerstagabend bei einer Informationsveranstaltung der CDU Batenhorst/St. Vit. Der stellvertretende Vorsitzende der christdemokratischen Landtagsfraktion ist ausgewiesener Experte in Sachen Flüchtlingspolitik. Anschaulich schilderte er vor über 100 Interessierten auch mit Bildmaterial seine Eindrücke unter anderem von seiner Abgeordnetenreise an die EU-Außengrenzen nach Italien, konkret Sizilien und der Insel Lampedusa. „Die Küstenwache leistet schier unglaubliches und auch die Bewohner der Region tun einfach alles, um die Flüchtlinge zu retten und aufzunehmen. Das ist zwischenmenschlich eine ganz große Leistung, was die Italiener erbringen.“

In Griechenland dagegen sei die Situation für die Hilfesuchenden „ein Drama. Jeden morgen sind die Strände im Süden voller nasser Menschen die nur ihr Leben gerettet haben. Man mag sich gar nicht vorstellen wie viele ihr Leben lassen im Wasser zwischen der Türkei und Griechenland. Und dort liegen die die überlebt haben dann unversorgt in den Straßen. Das ist Elend pur.“ All diesen Flüchtlingen in Not müsse geholfen werden, aber, die mehr und mehr belasteten Kommunen in Nordrhein-Westfalen stünden schon an ihren Grenzen.

Kuper differenzierte deutlich zwischen jenen, die aus Kriegsgründen und Angst um ihr Leben Länder wie Syrien verließen und jenen, die der Armut aus den EU-Aufnahmestaaten auf dem Westbalkan entfliehen wollen. Letztere hätten kaum eine Chance auf Anerkennung des Asylantrages, „in 99,8 Prozent der Fälle werden diese abgewiesen aber während der viel zu lange dauernden Prüfungsverfahren belegen sie die Plätze jener, die aus Kriegsnot kommen und nur noch ihr Leben haben. Diese Menschen, die wirklich aus dem Elend kommen müssen dann in Zelten bleiben.“ André Kuper fordert daher eine Bearbeitung und Beibehaltung in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen um gleich zu trennen, dann gezielt Menschen mit Bleibeperspektive an die Kommunen weiterzugeben und dort dezentral unterzubringen.

Zudem müsse sich die Europäische Union für eine Hilfe vor Ort auf dem Westbalkan stark machen. Den heimischen Städten im Kreisgebiet, die derzeit Notaufnahmelager einrichten mussten bescheinigte er eine „ausgezeichnete Arbeit in der immer das Wohl der Flüchtlinge im Mittelpunkt steht.“ Er selbst habe sich ein Bild gemacht in belegten Sporthallen. „Gerade hier im Kreis läuft es vorbildlich“, lobte er, kritisierte auch das Land: „Unsere Städte sind neben ihrer Hauptaufgabe einer sich aufsummierenden Unterbringung, Versorgung und Integration der Asylbewerber aktuell doppelt belastet, da sie zusätzlich jetzt auch noch die nach Gesetz beim Land verankerte Aufgabe der Erstaufnahme übernehmen und Notunterkünfte schaffen müssen. Die Landesregierung hat leider im ersten Halbjahr die Entwicklung verschlafen.