Abschluss der Verfassungskommission: Gute Arbeit trotz rot-grüner Blockade

Zu den Verhandlungen der Landtagsfraktionen über die Arbeit der Verfassungskommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, selbst Kommissionsmitglied:

„Die seit 65 Jahren bewährte Verfassung wird mit dem Ergebnis nicht grundlegend verändert, aber in wichtigen Punkten wesentlich verbessert. Insgesamt legt die Verfassungskommission ein gutes Ergebnis vor mit der maßgeblichen Stärkung des Parlaments, unter anderen durch die direkte Wahl aller Verfassungsrichter durch das Parlament sowie die Stärkung der Parlamentsinformationsrechte. Hier hat sich gezeigt, wie gut unsere Verfassung ist.

Dabei wird das Ergebnis auch nicht dadurch geschmälert, dass nicht in allen Punkten eine Einigung erzielt werden konnte. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Änderungen an der Verfassung soll davor bewahren, dass es einerseits zu voreiligen Beschlüssen kommt und andererseits die Überparteilichkeit und die Dauerhaftigkeit der Entscheidungen widerspiegeln.

Wir bedauern es allerdings sehr, dass durch die rot-grüne Blockade die Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen verhindert wurde. Mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot hätte eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet werden können, die vom Grundsatz geprägt ist, dass jede Generation mit den Mitteln auskommen muss, die sie erwirtschaftet. Indem SPD und Grüne aber den Konsens blockierten, obwohl die künftige Entscheidung über das Wahlalter aus der Verfassung hätte gestrichen werden können, liegt der Verdacht nahe, dass eine echte Schuldenbremse nicht gewollt war.“