26 Apr KoPo Sprecher Kuper bei bundesweitem Treffen in Berlin

Kommunalpolitische Sprecher in Berlin v.l.n.r.: Ruth Meier (Saarland), Christian Hartmann (Sachsen), Heiko Strohmann (Bremen), André Kuper (Nordrhein-Westfalen), Peter Götz MdB, Ingbert Liebing MdB, Sabine Verheyen MdEP, Dr. Manfred Weiß (Bayern), Petra Nicolaisen (Schleswig-Holstein), Dennis Gladiator (Hamburg), Alexander Throm (Baden-Württemberg), Monika Thamm (Berlin)

Um sich deutschlandweit besser zu vernetzen und auszutauschen, haben sich jetzt alle kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU im Berliner Bundestag getroffen. Mit dabei war auch der direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper, der für die Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag aktiv ist.

Am ersten Treffen dieser Art haben sowohl die CDU-Sprecher der Landtage in Deutschland, als auch die CDU-Sprecher aus Bundestag und Europäischem Parlament teilgenommen.

Ob es um die Fortführung der Bundesförderung bei der Schulsozialarbeit, die anstehende Änderung des Baugesetzbuches oder die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit der Privatisierung der Wasserversorgung geht, ob das Thema U3-Garantie auf einen Kindergartenplatz, die Kommunalfinanzen oder die Steuerfreiheit für Interkommunale Zusammenarbeit aktuell sind: Für alle Fragen rund um Stadt oder Gemeinde müssen die kommunalpolitischen Sprecher einer Partei gut informiert sein. Schließlich sind sie die ersten Ansprechpartner für die Kommunen, Medien, Bürger und Fraktionskollegen zu vielfältigen Themen.

„Dieser interne Austausch dient der Information sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund und der EU. Es kommen täglich neue überregionale Gesetze und Vorschriften auf die Tagesordnung“, so Kuper. Hierbei sei es extrem wichtig, gute Anregungen aus der Praxis in die Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Gleichzeitig stellen sich bei solch einem Treffen der Sprecher aller Bundesländer auch Gemeinsamkeiten in Problemlagen genauso wie Unterschiede von Land zu Land dar, erläutert der kommunalpolitische Sprecher.

Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde standen Themen wie der Wunsch nach einer Fortführung der Bundesfinanzierung im Bereich der Schulsozialarbeit, der termingerechte Ausbau der Kleinkindbetreuung (U3), die Novellierung des Baugesetzbuches hinsichtlich der Schwellenwerte bei der Privilegierung für landwirtschaftliche Bauvorhaben im Bereich der Intensivtierhaltung, der Wunsch der Einzelhandelsverbände auf Erhöhung der Verkaufsflächen in Innenstadtlagen für Lebensmittel, die Sicherung der kommunalen Wasserversorger vor dem Hintergrund der EU-Pläne zur Privatisierung in der neuen Dienstleistungsrichtlinie und natürlich auch die Finanzlage der Kommunen.

Kuper, selbst ehemaliger Bürgermeister, sieht die neue Form des Austausches als wertvolle Bereicherung für die eigene kommunalpolitische Arbeit in Düsseldorf.

„Diese Art der Kooperation ermöglicht, frühzeitig Einfluss auf politische Entwicklungen zu nehmen und die langjährigen Erfahrungen aus der Praxis einzubringen.“ Das empfanden die weiteren Teilnehmer nicht anders und vereinbarten künftige regelmäßige Treffen in Berlin.