17 Jul André Kuper (CDU) zur Situation in den Landes-Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen: Minister Jäger hangelt sich von Notsituation zu Notsituation

Zu den dramatischen Zuständen in mehreren Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Vor genau einer Woche hatte Innenminister Jäger noch im Landtag abgewiegelt: Das Land sei bei der Flüchtlingsaufnahme gefordert, aber keineswegs überfordert. Unsere Nachfragen haben SPD und Grüne als politischen Klamauk abgetan. Jetzt sind der Minister und die Koalitionsfraktionen einmal mehr von der Realität eingeholt worden. Denn die Situation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen arbeiten längst über ihre Belastungsgrenze hinaus. Und trotzdem bekommen sie die Lage nicht in den Griff, da es an Konzepten vom Land mangelt.

Innerhalb von acht Tagen wurde gestern zum zweiten Mal der Aufnahmestopp wegen Überbelegung für die Einrichtung Dortmund-Hacheney ausgerufen. Die Einrichtung in Essen und fünf weitere Einrichtungen stehen wegen Windpockenerkrankungen teilweise unter Quarantäne und sind nur eingeschränkt nutzbar. Nun droht auch der Erstaufnahmeeinrichtung in Bielefeld die Überbelegung. Auch dort wird im Krisenstab alles versucht, um einen Aufnahmestopp noch irgendwie abzuwenden.

Damit haben sich die Befürchtungen der CDU-Fraktion einmal mehr bewahrheitet: Die Landesregierung bekommt die Aufnahme von Flüchtlingen nicht aus dem Krisenzustand. Jäger hangelt sich wortreich ablenkend von einer Notsituation zur nächsten, ohne Aussicht auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation für die Flüchtlinge sowie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen, den Bezirksregierungen und den Kommunen. Nur deren Einsatz ist es überhaupt zu verdanken, dass es nicht längst zum Zusammenbruch in Nordrhein-Westfalen gekommen ist.

Minister Jäger hat bis heute kein belastbares Konzept auf den Tisch gelegt, das neben Sofortmaßnahmen auch langfristige Lösungen zur Vermeidung dieser unhaltbaren Zustände vorsieht. Allen Betroffenen ist die derzeitige Situation nicht länger zuzumuten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Vorlauf beider Flüchtlingsgipfel umfangreiche Maßnahmenkataloge zur nachhaltigen Verbesserung der Lage vorgelegt. Jetzt ist die Exekutive am Zug. Ministerpräsidentin Kraft hatte einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik angekündigt. Davon ist bislang rein gar nichts zu spüren. Sie darf das Problem nicht länger aussitzen.“