13 Mai André Kuper: Die von Minister Remmel geplante Neuregelung des Abfallrechtes werden die Bürger teuer bezahlen müssen“

André Kuper, Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu den Neuregelungsplänen des grünen Ministers: „Mit der geplanten Neuregelung des Abfallwirtschaftsplans setzt Rot-Grün auch in der Kommunalpolitik seinen Kurs der Bevormundung und Entmündigung fort. Die Landesregierung will den Kommunen vorschreiben, wo sie ihren Müll zu entsorgen haben. Durch die Einschränkung des Wettbewerbs wird ihnen jedoch der Gestaltungsspielraum genommen, Müll so preisgünstig wie möglich zu entsorgen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die künftig mit steigenden Müllgebühren rechnen müssen.

Der rot-grüne Regulierungswahn ist schlichtweg unnötig. Bereits heute ist im Abfallgesetz der Grundsatz der Nähe verankert. Auch darf man das Problem der Überkapazitäten im Bereich der Müllentsorgung nicht dadurch lösen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Preise die örtlichen Müllverbrennungsanlagen finanzieren.“