20 Feb André Kuper für mehr Freiheit bei der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Städten und Gemeinden
Immer mehr Städte wollen vor dem Hintergrund der Finanzsituation und der demografischen Entwicklung mit Nachbarstädten bei der Aufgabenerledigung kooperieren. Hierzu hat der Kommunalpolitische Sprecher André Kuper mit der CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag erarbeitet und in den Landtag eingebracht. Der Antrag wurde heute ohne Aussprache einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kommunales verwiesen.
„Als Beitrag zur Erhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit sollten die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit erweitert und flexibilisiert werden. Interkommunale Zusammenarbeit ist ein zwingend notwendiger Schritt der Verwaltungsmodernisierung auf kommunaler Ebene.
Durch die Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen können Einsparpotentiale generiert werden, die die Chancen zur Sicherung der öffentlichen Infrastruktur und zur Bewahrung von Gestaltungsspielräumen vor Ort erhöhen. Doch nicht allein die finanzielle Situation der Kommunen ist ausschlaggebend für den Bedeutungszuwachs interkommunaler Zusammenarbeit.
Die demographische Entwickelung ist ein weiterer wichtiger Antrieb für eine verstärkte Zusammenarbeit von Kommunen. Die Bevölkerungsentwicklung macht eine effiziente Organisation der öffentlichen Infrastruktur notwendig. Um Versorgungslücken zu vermeiden ist Kooperation angesagt.
Insbesondere im Bereich der kleineren und mittleren Kommunen des Landes ist interkommunale Zusammenarbeit, vor allem in den sogenannten ‚Back-Office‘- Bereichen, eine mögliche Alternative zur Fusion von Gemeinden. Hier steckt landesweit Potential zur Verbesserung unter Beibehaltung der Identität der Gemeinden.
Heute wird diese Form der Zusammenarbeit noch durch diverse Vorgaben behindert und verhindert. Zur Verbesserung der Situation sind vielfältige Modelle im Gespräch, wobei allerdings das heutige Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) bislang noch Hürden bei der Realisierung aufbaut, die es zu beseitigen gilt.
Die Palette der aus der kommunalen Familie geäußerten Veränderungswünsche geht von einzelnen Back-Office-Varianten über Verwaltungsgemeinschaften (2 Städte, 2 Räte aber 1 Rathaus) bis hin zu fusionsartigen Überlegungen, wobei der Wunsch nach größtmöglicher Flexibilität bei den Möglichkeiten an Nr. 1 steht.“
Nach diversen Gesprächen in Städten und Gemeinden hat André Kuper als Kommunalpolitischer Sprecher gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kommunales in der Landtagsfraktion den nachfolgenden Antrag gestellt: