26 Jun André Kuper informiert: 62. Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik

Am Freitag, dem 27. Juni findet ab 10 Uhr die 62. Sitzung vom Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag statt.

Hier können Sie die Tagesordnung nachlesen:

• Sozialarbeitern in Schulen den Rücken stärken und Präventionsketten erhalten (Antrag FDP-Fraktion)
• Treffsicherheit und Zielerreichungsgrad des Umlagengenehmigungsgesetzes – Erfahrungsbericht der Landesregierung (Antrag FDP-Fraktion)
• Stand der Beratungen zur drohenden Umsatzsteuerpflichtigkeit für kommunale Beistandsleistungen (Antrag FDP-Fraktion)
• Auswirkungen der Betriebszeitenverlängerung für den Lärmschutz am Flughafen Dortmund (Antrag A. Kuper für CDU-Fraktion)
• Droht den Kommunen in NRW eine erneute Umstellung der Rechnungslegung? (Antrag A. Kuper für CDU-Fraktion)
• Ungebremster Anstieg der kommunalen Kassenkredite in NRW? (Antrag  A. Kuper für CDU-Fraktion)
• Haushaltssanierungspläne im Stärkungspakt – Genehmigte Fristverlängerungen (Antrag A. Kuper für CDU-Fraktion)
• Stichwahl in NRW – kein „Mehr“ an demokratischer Legitimation (Antrag
  A. Kuper für CDU-Fraktion)
• Mai-Steuerschätzung – Wann kommt die Regionalisierung für NRW? (Antrag A. Kuper für CDU-Fraktion)
• Einführen von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht (Antrag PIRATEN-Fraktion)
• Stärkungspakt jetzt reformieren – verzögerte Evaluierung ist nicht ausreichend (Antrag A. Kuper für CDU-Fraktion)
• Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden (Antrag PIRATEN-Fraktion)
• Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in NRW starten (Antrag A. Kuper für CDU-Fraktion)
• Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen! (Antrag A. Kuper für CDU-Fraktion, FDP-Fraktion u. fraktionsloser AO Stein)
• Bürgermeisterwahl vereinfachen (Antrag PIRATEN-Fraktion)
• Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in NRW einführen (Antrag PIRATEN-Fraktion)