01 Okt André Kuper informiert sich über die Situation der Flüchtlinge im LAFP der Polizei in Schloß Holte-Stukenbrock

Gemeinsam mit den MdL-Kollegen Daniel Sieveke (Vorsitzender Innenausschuss), Werner Lohn (Sprecher Personal, Mitglied im Innenausschuss) und Bürgermeister Hubert Erichlandwehr sowie Dr. Schwentker vom Kreis Gütersloh besuchte der heimische Abgeordnete und Vizefraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion die Polizeischule in Schloß Holte-Stukenbrock, um sich vor Ort einen Eindruck von der Situation der Flüchtlinge und der Polizei zu machen.

Hintergrund waren aktuelle Informationen, wonach die Situation dort im Zusammenhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge problematisch sei. Es wurde im Vorfeld berichtet über

• Unruhe zwischen den unterschiedlichen Ethnien,
• Hygienemängel,
• Beschädigungen an Wohnunterkünften,
• und Störungen des normalen Fortbildungsbetriebes.

Dort, wo normal der Nachwuchs der Polizei ausgebildet und trainiert wird, im Bildungszentrum „Erich Klausener“, befinden sich zur Zeit parallel zum Fortbildungsbetrieb der Polizei bis zu 450 Flüchtlinge.

Das Land NRW hatte dort ursprünglich „über ein Wochenende“ bis zu 150 Flüchtlinge unterbringen wollen, das war am Freitag, dem 05.09.2014. Seither ist die Anzahl der dort untergebrachten Flüchtlinge auf bis zu 450 angestiegen. Daher müssen auch die Sporthalle der Polizeischule und weitere Versammlungsräume als Sammelunterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden.

In der Polizeischule wird sowohl Ausbildung als auch Fortbildung geleistet. Parallel zur Unterbringung sind die Flüchtlinge quasi im laufenden Fortbildungsbetrieb der Polizeischule untergebracht. Die Polizeistudenten (Ausbildungsbetrieb) sind aktuell in den Praxisabschnitten, wodurch diese Studentenunterkünfte zur Belegung mit den Flüchtlingen genutzt werden konnten.

Für die Landesregierung war der zuständige Regierungspräsident von Arnsberg, Herr Dr. Bollermann vor Ort, um die Abgeordneten und die zahlreich anwesenden Journalisten zu informieren.

Die Unterbringung der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber ist wie folgt organisiert:

a) Nach der bundesweiten Verteilung auf NRW wird über die Bezirksregierung in Arnsberg eine Zuweisung in die sogenannten „EAE“ (Erstaufnahmeeinrichtung) des Landes vorgenommen. Dort erfolgt die Aufnahme und Registrierung, Röntgen, medizinische Untersuchung, „BÜMA“, Taschengeldauszahlung, EASY-Verteilung (Asyl) oder VISA (illegale). Parallel dazu erfolgt die Datenerhebung usw. durch das BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

b) Nach ca. 1 Woche werden die Flüchtlinge in die „ZUE“ Zentrale Unterkunftseinrichtung des Landes NRW verteilt. Dort erfolgt die Verwaltung und Betreuung.

c) Nach ca. 3 Monaten erfolgt die Verteilung in die Kommunen in NRW.

Diese gesamte Koordination erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg unter der Federführung des Regierungspräsidenten Dr. Bollermann. Er betonte vor Ort in Stukenbrock, dass die Nutzung der Polizeischule zur Unterbringung der Flüchtlinge aus der Not und der Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund entstanden sei. Die P0lizeischule sei quasi ein „Beipass“ für die EAE für Dortmund zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

Ab Unterbringung der Flüchtlinge in der Polizeischule übernehme das DRK seit dem 05.09. die medizinische Untersuchung und Betreuung sowie die gesamte Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrung, Bekleidung usw.

DRK-Präsident Vollmer und der Rotkreuzbeauftragte Strathaus berichteten über ihren humanitären Hilfseinsatz in Schloß Holte-Stukenbrock:

Demnach hat das DRK zur Versorgung der Flüchtlinge allein in der Zeit von Freitag 05.09. bis letzten Sonntag 28.09.2014 insgesamt 741 ehrenamtliche Einsatzkräfte im Dienst gehabt. Das waren im Durchschnitt gut 30 Einsatzkräfte pro Tag. An den meisten Tagen stellte das DRK den Arzt oder vermittelte den Arzt für den Einsatz.

Das DRK hat zunächst 300 Feldbetten aus Beständen des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe in verschiedenen Unterkunftsgebäuden der Polizeischule, danch eine ortsfeste Sanitätsstation im Unterkunftsgebäude 2 eingerichtet.

Neben der medizinischen Betreuung betreibt das DRK ein Küchenzentrum im Bereich der alten Kantine der Polizeischule inkl. Spülküche und Kühlkapazitäten. Seit dem 05.09. wird die gesamte Verpflegung der Flüchtlinge bis zum heutigen Tag, bestehend aus 3 Mahlzeiten am Tag, sowie Bereitstellung und Ausgabe von ausreichenden Getränken zusätzlich zu den Mahlzeiten. Bislang wurden rd. 18.500 Portionen Verpflegung zu den Mahlzeiten ausgegeben.

André Kuper dankte vor Ort den Kräften des DRK für die hier geleistete Arbeit. In den Dank an die Hauptamtler und Ehrenamtler bezog er auch ausdrücklich die Arbeitgeber der Ehrenamtler mit ein, welche ihren Einsatzkräften die hierfür benötigte Arbeitsbefreiung gegeben haben. Das sei zwingend notwendig, um den Flüchtlingen vor Ort zu helfen, aber nicht selbstverständlich von den Unternehmern.

Beim Besuch gab es auch die Gelegenheit zum Gespräch mit Flüchtlingen. Und hierbei zeigten sich deutliche Mängel in der Organisation durch das Land NRW. So benötigen viele der Flüchtlinge Hilfe bei der Antragstellung eines Asylantrages. Außerdem sind keine Dolmetscher vor Ort. Die Flüchtlinge aus 17 Nationen sind darauf angewiesen, dass Mitflüchtlinge bei Sprachproblemen dolmetschen.

Und eines bemängelten alle gesprochenen Flüchtlinge. Niemand hat Informationen darüber, wann es und wie weitergeht. Einige sind nur 3-4 Tage in der Polizeischule und werden dann abgeholt. Andere Flüchtlinge sind bereits seit drei Wochen vor Ort und haben keinerlei Informationen, wann es mit ihnen weitergeht, oder warum einige Menschen nur kurz verbleiben, andere wiederum länger.

Hier zeigen sich massive Organisationsprobleme. Weiterhin gab es in den letzten Wochen Hygieneprobleme auf die ab dem Besuch heute reagiert wird mit zusätzlichen Reinigungsintervallen. Dr. Bollermann von der Bezirksregierung Arnsberg gab zu, dass es ursprünglich andere Qualitätsstandards der Unterbringung in NRW gegeben hätte, die aber angesichts der Flüchtlingswelle nicht zu halten seien. Es müssten Kompromisse gemacht werden.

Natürlich wurde Regierungspräsident Dr. Bollermann auch nach den am Wochenende bekanntgewordenen Gewalttaten von privaten Sicherheitskräften gegen Flüchtlinge befragt.

Aus der Sicht von André Kuper gibt es folgende Handlungsnotwendigkeiten:

• Es müssen weitere dauerhafte Unterkünfte geschaffen und zusätzliche Kapazitäten in Notunterkünften vorgehalten werden, damit die Flüchtlinge angemessen untergebracht werden können
• Nach ca. 3 Monaten werden die Flüchtlinge den Kommunen zugeteilt. Diese sind mit der aktuellen Situation gleich mehrfach allein gelassen. Das Land NRW bezahlt nur etwa 20 % der entstehenden Kosten. Unterkunftskosten und Krankheitskosten sind zumeist von den Städten und Gemeinden zu bezahlen. Das ist in anderen Bundesländern besser geregelt
• Die Koordinierung der Ebenen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss verbessert werden – hier wird ein „Runder Tisch“ benötigt
• Es muß gewährleistet werden, dass die Ausbildung des Polizeinachwuchses möglich bleibt. Ab Januar kommen die Studenten wieder, zuvor müssen die aktuell von Flüchtlingen genutzten Räume saniert werden. Von daher fordern wir die Einhaltung der Zusage, dass die Flüchtlinge bis maximal zum  31.10. in der Polizeischule untergebracht werden.
• Die Betreuung der Flüchtlinge muss verbessert werden. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wie z.B. der Polizeischule werden Dolmetscher benötigt. Aktuell sind dort Flüchtlinge aus 17 Ländern. Kommunikation erfolgt, sofern möglich, zumeist auf Englisch oder Französisch sowie mit „Händen und Füßen“.
• Die Flüchtlinge bekommen keinerlei Informationen über die weitere Zukunft. Zum Teil sind „Transferlisten“ an den Wänden mit den Namen derjenigen, die heute verlegt werden.
• Wohin, fragen sich die Flüchtlinge und bekommen keine Antwort…