09 Dez André Kuper: Kombi-Paket in der Flüchtlingspolitik nötig: Schnelle Integration derjenigen, die bleiben – und konsequentere Rückführung derjenigen, die gehen müssen
„Für uns gelten in der Flüchtlingspolitik schon immer zwei Grundsätze. Erstens: Asyl und Einwanderung sind klar voneinander zu trennen. Zweitens: Bei allen Asylsuchenden muss von Anfang an nach Bleibeperspektive differenziert werden. Nur so kann die Integration der wirklich Schutzbedürftigen frühestmöglich beginnen. Nur so können abgelehnte Asylbewerber effektiv und schnell zurückgeführt werden“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.
Die CDU-Fraktion hat zu den Schwerpunkten Arbeitsmarktintegration und Rückführung heute konkrete Vorschläge vorgelegt. In unseren Anträgen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen nehmen wir drei Gruppen in den Blick: Gering qualifizierte Flüchtlinge mit Vermittlungshemmnissen sollen ihre Tatkraft in die Umsetzung stadtplanerischer, infrastruktureller oder ökologischer Projekte in den Kommunen einbringen können. Um qualifizierte und qualifizierbare Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit zu bringen, müssen wir ihre Kompetenzen schneller feststellen, sie mit Blick auf den Mindestlohn gleichbehandeln wie Langzeitarbeitslose und die Möglichkeit der Zeitarbeit offen halten. Leistungsbereiten jungen Flüchtlingen müssen wir schnell eine Ausbildung ermöglichen. Das ist Chefsache: Zu alldem muss die Ministerpräsidentin mit den Spitzenverbänden der nordrhein-westfälischen Wirtschaft einen konkreten Plan vereinbaren – wie es Ministerpräsident Seehofer bereits Anfang Oktober in Bayern getan hat. Je mehr Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, umso niedriger sind die sozialen Folgekosten und umso besser gelingt auch die gesellschaftliche Integration.
Integration ist aber nur die eine Seite der Asylverfahren. Zur zweiten gehört die Rückkehr der Ausreisepflichtigen in ihre Heimatländer. Unsere Kommunen und Hilfsorganisation sind am Rande ihrer Möglichkeiten, daher müssen alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Anzahl der unterzubringenden und zu versorgenden Menschen ohne Bleibeperspektive wieder zu reduzieren. Allein in diesem Jahr sind bundesweit rd. 110.000 Menschen aus den Demokratien des Westbalkan zu uns gekommen, die keinerlei Bleibeperspektive nach unserem Asylrecht haben. Nordrhein-Westfalen liegt schon jetzt prozentual bei den Zahlen der Rückführungen deutlich hinter anderen Bundesländern zurück. Außerdem ist NRW in der Organisation auf jährliche Rückführungen in einer Größenordnung von rd. 8.000 Menschen pro Jahr eingestellt, jetzt müssen 40.000-60.000 abgelehnte Asylbewerber kurzfristig in ihre Heimat zurück. Wir fordern die Landesregierung daher in unserem unter Federführung des Stv. Fraktionsvorsitzenden André Kuper entwickelten Positionspapier auf, unseren 9-Punkte-Katalog für eine konsequente Rückführungspolitik sofort umzusetzen. Nur wenn bestehende Ausreiseverpflichtungen auch vollzogen werden, können wir die Legitimation des Asylrechts erhalten und unsere Ressourcen auf die Schutzbedürftigen konzentrieren.
Eine schnelle und umfassende Integration für die, die bei uns bleiben, und eine konsequente Rückführung derjenigen, die gehen müssen – das muss die rot-grüne Landesregierung endlich umsetzen.“
Unter diesem Text finden Sie die drei Anträge zur Arbeitsmarktintegration und den Aktionsplan „Rückkehr, Freiwillige Rückkehr frühzeitig fördern, Rückführungshemmnisse beseitigen, Bundesrecht anwenden“ der CDU-Landtagsfraktion. Im Anhang finden Sie zudem eine Übersicht zu den Abschiebungen im Ländervergleich (Quelle: BMI). Aus dieser Übersicht wird deutlich, dass die heutige Organisationsstruktur für jährlich ca. 3.500 Abschiebungen plus einer etwa gleichen Anzahl von freiwilligen Rückkehr ausgerichtet ist, aber nicht für die nunmehr zur Rückführung anstehenden 40.000 bis 60.000 Menschen aus NRW.
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