13 Apr André Kuper kümmert sich und stellt erneut Kleine Anfragen an die Landesregierung

In den vergangenen Tagen hat der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wieder sogenannte „Kleine Anfragen“ an die Landesregierung gestellt. „Die Kleinen Anfragen sind ein Instrument, um als Opposition Informationen aus den Ministerien zur Aufklärung von bestimmten Sachverhalten, aber auch über Planungen und Vorhaben der Ministerien zu erhalten.“
Er kümmert sich mit diesem Mittel darum, benötigte Informationen für Anliegen aus dem Wahlkreis oder der kommunalen Familie, zu erhalten. Die Landesregierung ist verpflichtet, Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten binnen von vier Wochen zu beantworten.

Zwischenzeitlich hat André Kuper rd. 340 sogenannte „Kleine Anfragen“ an die Landesregierung gestellt. So fragt er nach den unterschiedlichsten Sachverhalten: „Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion haben natürlich viele meiner Anfragen landespolitischen Bezug. Außerdem wenden sich immer wieder Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder auch Organisationen aus dem Wahlkreis mit speziellen Anliegen an mich und ich frage dann diese Dinge mit unmittelbarem Bezug bei der Landesregierung an“ betont André Kuper.

Die Kleinen Anfragen können Sie übrigens nebst späteren Antworten der Landesregierung auch auf seiner Website nachlesen unter: http://andre-kuper.de/meine-kleinen-anfragen-an-die-landesregierung oder direkt über den Reiter „Landtag“ und dann „Meine Kleinen Anfragen an die Landesregierung“.

Aktuell sind nachfolgende „Kleinen Anfragen“ von André Kuper von der Landtagsverwaltung veröffentlicht worden:

338: Anfrage vom 12.04.2017: Organisationschaos und Verzögerungen rund um die geplante Zentrale Landesaufnahmeeinrichtung in Bochum 14848zu5865

337: Anfrage vom 12.04.2017: Organisationschaos IM Jäger bei Personen aus sicheren Herkunftsländern 14847zu5864

336: Anfrage vom 12.04.2017: Angemessenheit Mietkosten Landesflüchtlingsunterkünfte 14846zu5863

335: Anfrage vom 07.04.2017: Hält der Finanzminister sein Versprechen? 14820zu5844

334: Anfrage vom 07.04.2017: Aufenthaltserlaubnis und Familiennachzug 14818zu5842

333: Anfrage vom 07.04.2017: Weiterer Anstieg der Kommunalverschuldung durch Kommunalanleihen 14812zu5836

332: Anfrage vom 07.04.2017: Wieder Randale in der Reeser LandesAsylunterkunft 14811zu5835

331: Anfrage vom 07.04.2017: Probleme und Bürokratisierung bei der neuen Flüchtlingspauschale 14810zu5834

330: Anfrage vom 07.04.2017: 900 Millionen-Entlastung der Kommunen durch Wegfall der Gewerbesteuerumlagenanteile ab 2020 14809zu5833

329: Anfrage vom 07.04.2017: Organisationschaos im Asylsystem von NRW 4808zu5832