Unter dem Vorsitz des Landtagspräsidenten André Kuper befindet sich derzeit eine Delegation von zehn Abgeordneten des Landtags auf einer Konsultationsreise in der Ukraine und Polen. Es geht inhaltlich historisch relevante, sowie hochaktuelle Themen, dennoch nehmen sich Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und André Kuper, ehemaliger Bürgermeister von Rietberg, bei einem Gesprächstermin etwas Zeit am Rande für ein paar private Äußerungen.

Auf die Frage des Landtagspräsidenten: „Was ist härter, das Leben als Profi-Boxer oder als Bürgermeister?“, antwortet Klitschko: „Bürgermeister. Als Boxer hatte ich vier Kämpfe im Jahr, als Bürgermeister von Kiew habe ich vier am Tag“.

Klitschko stellte eindrucksvoll die positive Entwicklung Kiews seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014, dar. Kiew ist heute eine Dreimillionenstadt mit einem Bürger Büro, mit moderner Stadtverwaltung sowie fast keiner Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaft ist stark und floriert. Daran beteiligt sind auch viele Unternehmen aus NRW, von denen die Delegation einige Vertreter bei der Außenhandelskammer sprechen konnte.

Im Mittelpunkt des Austauschs der Parlamentariergruppe stehen auch der Ukraine-Konflikt und die europäische Integration. In der Ukraine wurde im April der Staatspräsident und Ende Juli dieses Jahres das Parlament neu gewählt. Der Besuch erfolgt also in einer Umbruchphase, wo es um die Frage der weiteren Entwicklung der Ukraine geht. In Kiew kam es in dem Zusammenhang auch zu einem Gedankenaustausch mit Regierungs- und Oppositionsvertretern des neu gewählten Parlamentes.

Es standen die Perspektiven der europäischen Integration und Beziehungen mit dem Westen mit früheren Regierungsabgeordneten der Europäischen Solidarität (ES) von Poroschenko, als auch insbesondere der neuen Regierungspartei Sluha Narodu (SN) des neuen Präsidenten Selenskyis im Mittelpunkt.

Die ukrainische Seite äußerte Unterstützungswünsche, auch im Gespräch mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Wassyl Bodnar, und der Direktorin des Zentrums ‚Our Kids‘ Frau Iryna Tschernysch, so berichtet André Kuper: „Eine Patenschaft von NRW mit einer Region der Ukraine, die finanzielle Sanierung eines Kinderkrankenhauses, sowie Unterstützung des Verwaltungsaufbaus durch sogenannte Schlüsselbeamte und weitere Städtepartnerschaften aus Nordrhein-Westfalen sind genannt worden. Wir nehmen diese Anliegen selbstverständlich mit zur Beratung,“ sichert der Vorsitzende der Delegation zu.

In Danzig, wo sich das dicht geknüpfte Programm fortsetzt, stehen, neben dem Besuch des Europäischen Solidarnosc Zentrum am heutigen Freitag und Samstag Gespräche mit den Spitzenpolitikern des Regionalparlaments, dem Marschall Miecyslaw Struk, sowie der Danziger Bürgermeisterin Aleksandra Dulkiewicz auf der Agenda. Am Samstag werden die Abgeordneten das KZ Stutthof besuchen und zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wird André Kuper einen Kranz niederlegen.

Am frühen Sonntagmorgen findet anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsausbruchs eine offizielle Gedenkveranstaltung auf der Westerplatte statt. Am 1. September 1939 eröffnete das deutsche Kriegsschiff „Schleswig-Holstein“ das Feuer auf polnische Stellungen in der Danziger Bucht. Genau um 4.45 Uhr, als das deutsche Schiff seinen Beschuss vor 80 Jahren begann, wird im Rahmen einer Gedenkveranstaltung daran erinnert.

Zu diesem Gedenken werden neben dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki und dem Verteidigungsminister Blaszcak offizielle Abordnungen aus 40 Nationen, darunter die Bürgermeister aus London und Haifa sowie aus Brüssel, der Erste Vizepräsident und EU-Kommissar Frans Timmermans und die von André Kuper geleitete NRW-Delegation erwartet. André Kuper wird hierbei einen Kranz niederlegen.

„Die Veranstaltung auf der Westerplatte mit dem Gedenken an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs im polnischen Danzig wird das traurige, wie symbolträchtige Finale unseres Aufenthaltes darstellen“, bilanziert André Kuper. „Aber die Informationen der Situationen in der Ukraine und Polen aus erster Hand sind essentiell beim Erhalt und Weiterbau unseres wichtigen, wie aber derzeit fragilen ‚Haus Europa‘. Besonders die Termine in Danzig zeigen uns, dass wir das Erinnern wachhalten müssen.
Wir kommen nach Polen als Nachfahren einer Generation, die unsägliche Schuld über Menschen, Völker und Länder gebracht hat. Wir kommen aber auch als Freunde und als Demokraten, die entschlossen sind, immer wieder neu die Versöhnung zu suchen und den Frieden in Europa zu sichern.“

Hintergrund:

Mit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum neuen Präsidenten hat die Ukraine einen politischen Umbruch eingeleitet. Innenpolitisch ist das Land am Schwarzen Meer immer noch geprägt durch die russische Annexion der Krim und den Krieg im Donnbass, der täglich Menschenleben fordert. Zwar bessert sich die wirtschaftliche Situation, doch die ukrainische Bevölkerung sehnt sich nach Veränderungen.

Der frühere Schauspieler und Politkomiker Selenskyi hat die Stimmung seiner Landsleute, die mehrheitlich nie zuvor so reformwillig und europafreundlich wie 2019 war, für sich nutzen können.

Seit seiner Wahl plant er umwälzende Reformen für sein Land. Weil seine Partei Sluha Narodu (SN = „Diener des Volkes“) neu und noch ohne Sitze im Parlament war, löste er schon einen Tag nach seiner Amtseinführung das Parlament auf und setzte – nach einem juristischen Tauziehen – Neuwahlen für den 21. Juli durch. Bei der Wahl eroberte seine neu gegründete Gruppierung als erste Partei überhaupt, seit der Unabhängigkeit des Landes die absolute Mehrheit.

Während des Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bekamen die nordrhein-westfälischen Abgeordneten unter der Leitung des Landtagspräsidenten André Kuper aus erster Hand Informationen über die geplanten personellen Umstrukturierungen. Den künftigen Kurs der Ukraine erläuterten neben dem neuen Vizepräsidenten des Parlaments und Vorsitzenden der Krim-Tataren, Mustafa Dzhemilew, die bisherige Vizepremierministerin und neue Vorsitzende des Ausschusses für die europäische Integration, Iwanna Klympusch-Zynzadse (ES), sowie der neue Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Bogdan Jaremenko und Maria Masentzewa von Sluha Narodu.