18 Feb André Kuper unterstützt die NRW-Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bürger bei den Energiekosten
Die stark steigenden Energiepreise bei Strom und Gas belasten vor allem unsere Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen. Die Menschen müssen aber trotzdem heizen, sie brauchen trotzdem Strom. Wir in der NRW-Koalition wollen unsere Bürgerschaft und die Unternehmen entlasten und die Preise stabilisieren. Deshalb müssen wir an die Stromsteuer und auch die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas ran. Nordrhein-Westfalen hat am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag zu den Energiepreisen in den Bundesrat eingebracht.
Es ist gut, dass wir in Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen jetzt vorangehen und das Problem angehen wollen. Die frühere Abschaffung der EEG-Umlage im Juli 2022, zu der sich die Ampelkoalition im Bund durchgerungen hat, reicht nicht. Auch der beschlossene Heizkostenzuschlag für finanzschwache Haushalte hilft nur einem speziellen Teil der Gesellschaft. Wir brauchen eine echte finanzielle Entlastung für alle Menschen im Land und das geht nur mit einer Reduzierung von Energiesteuern und der Mehrwertsteuer – einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung, die die steigenden Energiekosten auch im Wohngeld abbildet. Auch der Aufbau einer strategischen Gasreserve ist eine langfristige Möglichkeit, sich unabhängiger von globalen Effekten zu machen.
Ein wichtiger Schritt dafür ist mit der NRW-Bundesratsinitiative getan worden – wir behalten die Energiepreise weiterhin im Blick, damit für uns alle Strom und Gas auch morgen noch bezahlbar bleiben.
Die wichtigsten drei Forderungen: Die EEG-Umlage muss vollständig abgeschafft werden. Die neue Bundesregierung sollte dies schnell umsetzen. Die Stromsteuer muss ebenfalls abgeschafft werden, sie kommt aus einer längst vergangenen Zeit und ist eine anachronistisch Regelung. Drittens muss die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt werden, denn durch die hohen Preise nimmt der Staat derzeit geschätzt rund drei Milliarden Euro zusätzlich an Steuern ein. Dies ist Geld des Verbrauchers, des Bürgers und Steuerzahlers, das wir ihm zurückgeben müssen, da werden wir genau drauf achten.
Hintergrund:
Die Idee ist, beispielsweise die Mehrwertsteuer zu senken, weil der Staat durch die höheren Energiepreise auch mehr Steuern einnimmt und damit sozusagen heimlicher Profiteur wäre. Allein durch die höheren Beschaffungskosten für Strom und Gas, die Energieversorger ihren Kunden in Rechnung stellen müssen, dürften sich die Einnahmen des Bundesfinanzministers aus der Mehrwertsteuer massiv erhöht haben im Vergleich zum Januar 2021. Demnach würde das Senken derselben nicht den Staat belasten, aber die Verbraucher entlasten.