16 Mai André Kuper: Wir brauchen eine grundlegende Reform des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Bei aller Notwendigkeit eines Hilfsprogramms für notleidende Kommunen ist es immens wichtig, dass für dieses Hilfsprogramm die richtigen Ansatzpunkte und die richtige Ausgestaltung gewählt werden, um die erhoffte Wirkung der Konsolidierung der Kommunalfinanzen auch zu entfalten.

Der Stärkungspakt wird diesen Anforderungen eines wirksamen Hilfsprogramms nicht gerecht, denn in der bisherigen Form ist er nicht dazu geeignet, die Situation der Kommunalfinanzen in NRW nachhaltig und dauerhaft zu verbessern.

Betroffene Kommunen, Wissenschaft und der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Kuper befürchten, dass das ganze System in ein paar Jahren zusammenbrechen wird, weil einerseits mit Hoffnungswerten gerechnet und andererseits nichts dagegen getan wird, dass das Problem in den Kommunen nachwächst.

Die statistischen Zahlen zeigen klar auf, dass es durch den Stärkungspakt nicht gelingt, die Verschuldung der Kommunen in den Griff zu bekommen. Der Anstieg der Kassenkredite läuft ungebremst weiter auf mittlerweile mehr als 25 Milliarden Euro, davon allein in den Stärkungspaktempfängerkommunen um rund 600 Mio. Euro – dabei berücksichtigt der Stärkungspakt selbst dieses immense Risiko in keiner Hinsicht.

Mit einem aktuellen Antrag Drs. 16/5764  fordert die CDU-Landtagsfraktion, die Evaluation des Stärkungspaktgesetzes umgehend mit den betroffenen Kommunen anzugehen, um eine grundlegende Reform des Stärkungspaktes zu erreichen. Insbesondere muss die Steuererhöhungsspirale beendet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.

Zudem muss auf eine kommunale Co-Finanzierung durch den Kommunal-Soli verzichtet werden und das Nachwachsen des Problems verhindert werden, indem auch die 113 Haushaltssicherungskommunen in den Blick genommen werden, die trotz finanzieller Notlage keinerlei zusätzliche Hilfen des Landes erhalten.

Nur mit diesen und weiteren Anpassungen und Änderungen kann es gelingen, die Kommunalfinanzen dauerhaft zu konsolidieren.