01 Jun André Kuper: Wir brauchen eine kommunale Sperrklausel

Angesichts des heutigen Pressegesprächs der SPD-Fraktion zum Thema kommunale Sperrklausel erklärt André Kuper, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender:

„Die CDU hat sich bereits im Januar per Fraktionsbeschluss klar für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. In der Sache sind wir uns mit SPD, Grünen und FDP völlig einig. Es geht um die Funktionstüchtigkeit der lokalen Demokratie. Angesichts der von vielen Verfassungsrechtlern geäußerten Bedenken bedarf es einer sorgfältigen Prüfung. Wir brauchen einen gerichtsfesten Weg für die Einführung einer Sperrklausel. Bei einem so sensiblen Thema wie der Wertung von Wählerstimmen in der Demokratie gilt: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Nach den intensiven Beratungen bisher besteht darin aus unserer Sicht kein Gegensatz. Das Innenministerium ist in der Pflicht, jetzt einen belastbaren Vorschlag vorzulegen. Die CDU ist bereit, diesen Prozess noch vor der Sommerpause abzuschließen, damit zeitnah die Sperrklausel gesetzlich festgeschrieben werden kann.“