29 Mrz André Kuper zu angekündigten Verstärkungen bei der Polizei

Warum brauchte es für die Einsicht erst die Kölner Silvesternacht?

Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenministers, die Polizei durch zusätzlich eingestellte Verwaltungsassistenten entlasten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Endlich hat auch die Landesregierung verstanden, dass die Polizei von Verwaltungsaufgaben entlastet werden muss. Mit der Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten kopiert Rot-Grün einen Vorschlag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2013. Es ist erschreckend, dass es erst der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht bedurfte, damit SPD und Grüne unsere Idee nun umsetzen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik auch ohne solche Ereignisse die Notwendigkeiten erkennt und Vorsorge trifft.

Ob es Rot-Grün tatsächlich gelingen wird, darüber hinaus 150 Polizeibeamte dazu zu bewegen, freiwillig länger im Dienst zu bleiben, ist fraglich. Zwar sieht das Landesbeamtengesetz diese Möglichkeit grundsätzlich vor – im gehobenen Polizeivollzugsdienst ist davon im Jahr 2015 aber gerade einmal in 9 Fällen Gebrauch gemacht worden.

Bedauerlich ist insbesondere auch, dass rund 400 der 500 vorgesehenen Verstärkungskräfte auf acht große Polizeipräsidien konzentriert werden sollen. Die übrigen 39 Kreispolizeibehörden müssen sich die restlichen 100 Beamten teilen. Der ländliche Raum und damit auch der Kreis Gütersloh wird von dem Kuchen folglich so gut wie gar nichts abbekommen. Dabei ist auch im Kreis Gütersloh die Einbruchskriminalität gerade überproportional gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Die Kolleginnen und Kollegen der Kreispolizeibehörde brauchen dringend Verstärkung.“