13 Sep André Kuper zu Debatte über Unwetterhilfe: Ministerpräsidentin für Hilferufe der Kommunen unerreichbar

Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen zwei schwere Unwetter erlebt. Insgesamt acht Menschen haben dabei ihr Leben verloren und mehr als 100 Menschen wurden verletzt, darunter auch viele Einsatzkräfte. Die Schäden für Hausbesitzer und Kommunen sind immens.

Angesichts dieses schweren Unwetter-Ausmaßes sei es „schlicht beschämend, mit welcher Schwerfälligkeit die Landesregierung auf die drastischen Folgen der beiden Stürme reagiert hat“, kritisiert André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Statt sich sofort vor Ort ein Bild vom Ausmaß der Schäden zu machen und ein Hilfspaket zu schnüren, habe die Landesregierung wochenlang in Untätigkeit verharrt. „Während die Landesregierung durch Untätigkeit glänzte, hat die CDU-Landtagsfraktion zwei Anträge auf den Weg gebracht, in denen wir unter anderem die Einrichtung eines mit 200 Millionen Euro ausgestatteten ‚Kommunalen Unwetterfonds‘ als Vorsorge für künftige Unwetterereignisse vorschlagen. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Landesregierung gewesen. Die von ihr mittlerweile angestoßenen Hilfen sind jedoch weder auskömmlich noch nachhaltig.“

Insbesondere Ministerpräsidentin Kraft habe in dieser Ausnahmesituation ein desaströses Bild abgeliefert. Auf die Frage, warum sie erst vier Wochen nach dem schweren Münsterland-Unwetter die besonders betroffene Stadt Münster besucht habe, erklärte Kraft, sie sei zum Zeitpunkt des Unwetters auf einer Bootsreise in Brandenburg gewesen und habe eine Woche lang keinen Handyempfang gehabt.

„Diese Aussage macht fassungslos“, kommentiert Fraktionsvize Kuper. „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass die Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in solchen Notsituationen schlicht nicht erreichbar ist. Das ist ein fatales Signal und dokumentiert ein schwindendes Interesse der Landesregierung an dem Wohlergehen der Menschen in diesem Land.“

Wir gehen der Sache nach und werden Frau Kraft’s Aussage „auf den Zahn fühlen“.Mehr dazu im Bericht der Westfälischen Nachrichten: Westfälische Nachrichten Sa 20140913

In seiner 15-jährigen Zeit als Rietberger Bürgermeister sei es für ihn schlicht eine Selbstverständlichkeit gewesen, egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit, den von Leid, Hochwasser oder Bränden bedrohten Menschen und Einsatzkräften zur Seite zu stehen, sowie sich um mögliche Hilfs-und Unterstützungsoptionen zu kümmern.

(Foto aus dem Sommer 2007 in Rietberg-Neuenkirchen, wo durch eine Unwetterzelle binnen einer halben Stunde über 90 Liter auf den Quadratmeter Niederschlag fielen.)