23 Okt André Kuper zu den Ergebnissen des Runden Tisches Flüchtlingspolitik in der Staatskanzlei NRW

Im Nachgang zum heutigen Runden Tisch zur Flüchtlingspolitik in der Staatskanzlei in Düsseldorf, erklärt der teilnehmende stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Das Resultat des Runden Tisches ist angesichts der immensen Herausforderungen in unseren Kommunen enttäuschend. Viele Informationen und Worte, aber keine neuen konkrete Beschlüsse und Maßnahmen. Vor allem für die Ehrenamtler, Hilfsorganisationen und insbesondere unsere Kommunen wären bessere Resultate dringend notwendig gewesen.

Die Ministerpräsidentin hätte sich klar zu den gesamten Beschlüssen des Bundes und deren konsequenter Umsetzung auch in Nordrhein-Westfalen bekennen können. Stattdessen gilt für Nordrhein-Westfalen zumeist  ein „weiter so“. Die notwendigen Asylverschärfungen werden nicht angegangen, um den wirklich Hilfsbedürftigen die Plätze und Hilfsangebote bereitstellen  zu können. Während der Bund die Maßnahmen im Asylverfahren sogar früher umsetzt und die ersten Rückführungen bereits plant, laviert die Ministerpräsidentin weiter herum und nutzt die im Asylkompromiss beim Bund ausgehandelten Möglichkeiten von Ausstiegsklauseln. Sie schwächt mit ihrem Verweigerungskurs die Bestrebungen Deutschlands, den Asylzuzug vor allem aus den europäischen Demokratien des Westbalkans zu begrenzen.  Effektive Rückführungen und Reduzierung der finanziellen Anreize sind die Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, um wieder Ordnung in das Asylverfahren zu bringen und die angespannte Unterbringungssituation in den Städten und Gemeinden zu entschärfen. Darauf sollte sich die Ministerpräsidentin fokussieren.

Keine Entwarnung gab es auch für die Städte und Gemeinden. Sie müssen zusätzlich zur regulären Flüchtlingsaufnahme weiterhin mittlerweile mehr als 50.000 Notplätzen einrichten. Das bringt die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Das Land muss endlich wieder seine ureigenste Aufgabe der Erstaufnahme von Flüchtlingen wahrnehmen und darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen.

Der „Runde Tisch“ von heute lässt befürchten, dass Nordrhein-Westfalen weiter durch die Flüchtlingskrise taumelt und nur dank der Kommunen noch nicht umgefallen ist.“