20 Mai André Kuper zu den Herausforderungen steigender Flüchtlingszahlen: Echte Unterstützung für die Kommunen statt warmer Worte

Zur heutigen Plenardebatte über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen (Drs. 16/8639) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die für 2015 zu erwartende Anzahl von bis zu 100.000 Flüchtlingen allein in Nordrhein-Westfalen stellt eine immense Herausforderung dar. Die am stärksten betroffene Ebene der steigenden Flüchtlingszahlen sind unsere Städte und Gemeinden, die den Flüchtlingen eine Heimat geben wollen. Damit die Kommunen auch in der Lage sind, diese Aufgaben wahrnehmen zu können, ist es notwendig, dass die Landesregierung endlich ihrer eigenen Verantwortung gerecht wird und die Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen verbessert. Ansonsten bringt Rot-Grün den gesellschaftlichen Konsens für die humanitäre Aufgabe der Flüchtlingsarbeit vor Ort in Gefahr. Die Kommunen brauchen mehr als nur warme Worte der Ministerpräsidentin.

Nordrhein-Westfalen hat im bundesweiten Vergleich die mit Abstand niedrigste Erstattungsquote kommunaler Flüchtlingskosten. Damit verschärft das Land die ohnehin desolate kommunale Finanzsituation zusätzlich. Fakt ist: Die NRW-Kommunen bleiben derzeit auf rund 50 Prozent ihrer Ausgaben für die Beherbergung von Flüchtlingen sitzen. Kommunale Willkommenskultur bedarf aber auch finanzieller Unterstützung. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten zu übernehmen, um die Akzeptanz für die Hilfeleistung vor Ort nicht zu gefährden. Die Landesregierung darf nicht länger an der unauskömmlichen und realitätsfremden Pauschalerstattung festhalten.

Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, die Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen auf 20.000 Plätze aufzustocken. Nur so kann zukünftig eine am Asylverfahrensgesetz orientierte Verweildauer in den Einrichtungen gewährleistet werden. Wenn künftig nicht mehr alle Asylbewerber schon nach 14 Tagen aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen den Städten und Gemeinden zugewiesen werden, sondern nur die, die tatsächlich eine Bleibeperspektive haben, dann wäre das eine echte Entlastung für unsere Kommunen.“

Rede Nr. 36 vom 20.05.2015 zur Flüchtlingssituation 2015

CDU-Antrag (Drs. 16/8639) zur Bewältigung der Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen.