26 Aug André Kuper zu Hilfe der Landesregierung nach Unwetterereignissen: Regierung lässt Vorsorge für künftige Unwetter vermissen

Kreis Gütersloh/Düsseldorf. Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, einigen der während der Pfingsttage vom Sturm „Ela“ betroffenen Städten und Gemeinden finanziell mit insgesamt 30 Millionen Euro helfen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:  „Nachdem bereits gestern die geschädigten Städte und Gemeinden im Münsterland von der Ministerpräsidentin mit vagen und unkonkreten Hilfszusagen zurückgelassen wurden, bleiben auch nach den heutigen Beschlüssen des Kabinetts zur Unwetterhilfe nach dem Pfingststurm viele Fragezeichen übrig, ganz ab davon, dass nach solchen Unwetterkatastrophen schnellere Unterstützung vonnöten wäre.“

Viel zu spät habe Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger einen „wie ich meine mit heißer Nadel gestrickten Hilfsplan vorgelegt, der gerade einmal 10 Prozent der gemeldeten Schäden abdeckt und nur rund die Hälfte der von Ela geschädigten Kommunen erreichen soll. 41 betroffene Kommunen bekommen offenbar gar keine Hilfe seitens der rot-grünen Landesregierung.“

Der direkt gewählte heimische Abgeordnete weiter: „Zudem lassen die Pläne der Landesregierung jegliche Vorsorge für zukünftige Unwetterkatastrophen vermissen. Und gerade da  brauchen die Kommunen die Sicherheit, dass sie bei neuen Schäden durch unerwartete und nicht planbare Witterungsreignisse nicht wieder viel zu lange vom Land sprichwörtlich  im Regen stehen gelassen werden. Denn das gewaltige Ausmaß der Schäden überfordert doch oft vielfach die Leistungskraft der einzelnen Städte, Gemeinden und Kreise.“

Die CDU-Landtagsfraktion habe eigens ein eigenes Hilfskonzept erarbeitet und in der heutigen Fraktionssitzung einen 200 Millionen Euro schweren ‚Kommunalen Unwetterfonds‘ beschlossen, den das Land zum 1. Januar 2015 einrichten soll. Dieser kommunale Unwetterfonds könnte partnerschaftlich von Land und allen Städten und Gemeinden finanziert werden.

Kuper: „Wir brauchen jetzt eine konkrete Lösung. Damit helfen wir den heute Betroffenen – und sorgen für die Zukunft vor.“