31 Mai André Kuper zu Zensus 2011: Innenminister Jäger muss schleunigst über finanzielle Auswirkungen für Kommunen aufklären

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion drohen den NRW-Kommunen nach den heute präsentierten Ergebnissen des Zensus 2011 weitere Umverteilungen. „Die neuen Einwohnerzahlen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Kommunen. Mehr als 50 Prozent der Gemeindeschlüsselzuweisungen werden nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013 über den so genannten Hauptansatz nach der Einwohnerzahl verteilt. Gleiches gilt für 20 Prozent der Hilfsmittel aus dem Stärkungspakt. Dabei sagt die Einwohnerzahl grundsätzlich nichts über die Verschuldung unserer Kommunen aus. Sie ist deshalb für die Berechnung der Zuweisungen aus dem Stärkungspakt auch untauglich. Da SPD und Grüne jedoch daran festhalten, tragen sie auch die Verantwortung für die erneuten Umverteilungen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.

Nach ersten Berechnungen der CDU-Landtagsfraktion dürfte alleine die Umverteilung im Stärkungspakt mehr als zwei Millionen Euro betragen. Essen etwa müsste demnach Verluste in Höhe von rund 220.000 Euro, Herne von rund 250.000 Euro und Wuppertal von rund 180.000 Euro hinnehmen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, fordert Innenminister Jäger daher auf, schleunigst für Klarheit zu sorgen: „Die Kommunen brauchen umgehend amtliche Angaben darüber, welche finanziellen Auswirkungen die neuen Einwohnerzahlen ganz konkret haben. Beim GFG geht es schließlich um insgesamt mehr als drei Milliarden Euro, beim Stärkungspakt um insgesamt mehr als 130 Millionen Euro.“

Biesenbach und Kuper weisen in diesem Zusammenhang auch auf das Problem der so genannten „Einwohnerveredelung“ hin: „Wir brauchen eine Debatte über Sinn und Unsinn der Einwohnerveredelung. Ist es gerecht, dass Einwohner in großen Städten wie Köln oder Düsseldorf nach dem Kommunalen Finanzausgleich eineinhalb mal so viel Wert sind wie Einwohner in kleinen Kommunen wie Stadtlohn oder Kalkar? Um besondere Härten abzumildern, muss zumindest über eine stärkere Berücksichtigung des Demografieansatzes im GFG nachgedacht werden.“