André Kuper zum 2. Flüchtlingsgipfel: „Kernforderungen werden von der Landesregierung weiter nicht angepackt“

Als Teilnehmer für die CDU Landtagsfraktion am 2. Flüchtlingsgipfel der Landesregierung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende, André Kuper:

„Das Ergebnis dieses Gipfels fällt aus Sicht unserer CDU-Landtagsfraktion äußerst ernüchternd aus. Statt nennenswerte eigene Aktivitäten auf den Weg zu bringen, hat die Landesregierung sich ein weiteres Mal darauf beschränkt, neue Forderungen an den Bund zu stellen.

Frau Kraft hat es versäumt, die Flüchtlingspolitik der Landesregierung der Realität in den Kommunen anzupassen. Eigene Impulse: Fehlanzeige. Die wichtigen Kernforderungen wie der weitere Ausbau der Kapazitäten auf mindestens 15.000 Regelunterbringungsplätzen in den Landeseinrichtungen, eine stärkere Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten der Flüchtlingsunterbringung und der Einsatz von Integrationslotsen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in den Einrichtungen werden von der Landesregierung nicht angepackt.
Flüchtlinge und Kommunen brauchen Entscheidungen und Handeln statt Worte und Gipfel.“

Hier finden Sie zwei Forderungskataloge der CDU-Landtagsfraktion: den 15-Punkte-Plan vom 17. Oktober 2014 (vor dem 1. Flüchtlingsgipfel) und die 10-Punkte-Forderung vom 10. April 2015 (vor dem 2. Flüchtlingsgipfel)

2014-10-17 CDU-Landtagsfraktion NRW Sofortmaßnahmen Flüchtlinge

Forderungen der CDU-Fraktion für den 2. Flüchtlingsgipfel

150416_Flüchtlingsgipfel Staatskanzlei

An einem Tisch in der Staatskanzlei: MdL André Kuper, vorn, zweiter von links, gegenüber Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die weiteren Teilnehmer des Gipfels

150416_Flüchtlingsgipfel Staatskanzlei BM Soest

Im Gespräch am Rande des Gipfels:
MdL André Kuper und BM und Präsident des StGB.NRW, Dr. Eckhard Ruthemeyer aus Soest