16 Sep André Kuper zum Gesetzentwurf des neuen Landesjagdgesetzes: Bevormundungspolitik wird fortgesetzt
Düsseldorf/Kreis Gütersloh. „Die rot-grüne Bevormundungspolitik wird fortgesetzt, jetzt ist die Jägerschaft fest im Visier des Umweltministers“, ärgert sich der heimische Landtagsabgeordnete André Kuper. Am gestrigen Dienstag sei der vom Kabinett zur Anhördung der betroffenen Verbände frei gegebene Gesetzentwurf in Düsseldorf veröffentlich worden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper. „Dieses sogenannte Ökologische Jagdgesetz inclusive zweier Verordnungen bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Jägerschaft. Mit diesem Gesetz werden Wildschäden in Gärten und auf Feldern ansteigen.“
Tierseuchen wie Schweinepest und Fuchsräude könnten kaum noch wirksam bekämpft werden. „Die daraus resultierenden Auswirkungen mögen wir uns gar nicht erst vorstellen“; so der direkt gewählte MdL. Der Gesetzentwurf sehe vor, auch juristischen Personen wie Tier- und Naturschutzverbänden, die Jagd auf deren Grundstücksflächen zu verbieten. „Und damit ist künftig eine flächendeckende Jagd in Nordrhein-Westfalen nicht mehr möglich.“ Der Entwurf trage dazu bei, den Ruf der Jägerschaft weiter zu ruinieren.
Kuper deutlich: „Mit der im Gesetz verankerten Verordnungsermächtigung sind Tür und Tor für weitere Veränderungen am Parlament vorbei geöffnet worden. Denn Verordnungen werden vom Minister erlassen und wir haben keine Chance auf Beratung und Diskussion im Plenum.“ Vier Jahre habe die Landesregierung in Arbeitskreisen und an runden Tischen Scheindebatten geführt. „Das Ergebnis ist das was für Minister Remmel von Beginn an seit 2010 feststand, ein ideologisches Jagdgesetz bar der Vernunft.“
Ein weiterer rot/grüner Tag in NRW!
NRW hätte verdient, besser regiert zu werden.
Hier können Sie sich den Gesetzentwurf sowie die Anlagen und Verordnungsentwurfe als pdf-Dateien ansehen oder downloaden: