19 Nov. André Kuper zum rot-grünen Jagdgesetz: Gängeln, Vorschreiben, Verbieten
Posted at 06:38h
in Allgemein
Zum neuerlichen Entwurf des rot-grünen Jagdgesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Auch mit dem neuerlichen Entwurf des Landesjagdgesetzes bleibt die rot-grüne Landesregierung ihrer Bevormundungspolitik treu: Bis ins kleinste Detail glaubt sie, alles regeln, vorschreiben und verbieten zu müssen.
In ihrem ideologischen Feldzug gegen die Jäger übersieht die Landesregierung, dass vor allem der Wald, landwirtschaftliche Kulturen aber auch Gartenbesitzer und Hundehalter die Leidtragenden ihrer Regelungswut sein werden. Tierseuchen, wie die Wildschweinepest, Fuchsräude und Hasenpest werden eine ernsthafte Gefahr werden, wenn die Jagd wie vorgesehen eingeschränkt wird.
Dass nicht einmal der Fachminister den unbestreitbaren Zusammenhang zwischen immer mehr Raubwild und dem Rückgang von Bodenbrütern wie Rebhuhn, Feldlerche und Kiebitz zur Kenntnis nimmt, dokumentiert seine erschreckende Unkenntnis und Geringschätzung der ökologischen Arbeit der Jägerschaft.
Der heute vorgelegte Entwurf zeigt aber auch, dass der massenhafte Protest aus dem ländlichen Raum und die Intervention der CDU richtig waren und fortgesetzt werden müssen. So konnte zumindest die ursprünglich beabsichtigte weitere Zersplitterung der Jagdreviere durch Ausdehnung der Befriedungsmöglichkeit verhindert werden. Dass der Minister aber weiter an der Wiedereinführung der Jagdsteuer festhält, ist ein Affront gegen die gesamte Jägerschaft.
In den letzten Wochen haben viele SPD-Vertreter auf den Podien vor Ort immer wieder beteuert, dass sie viele Regelungen aus dem Remmel-Gesetz, insbesondere auch die Wiedereinführung der Jagdsteuer, nicht mittragen werden. Vor dem Hintergrund ist es mehr als enttäuschend, was die SPD dem grünen Koalitionspartner abgerungen hat. Hier klaffen Reden und Handeln bei den Sozialdemokraten weit auseinander.
Im Sinne einer Schadensbegrenzung erwarten wir von der Ministerpräsidentin, dass sie dem Appell des CDU-Fraktionschefs Armin Laschet folgt, ihre Gesprächsblockade beendet und sich endlich persönlich mit den Jägern und Verbänden des ländlichen Raums austauscht. Wozu eine Politik der Dialogvermeidung ansonsten führt, hat zuletzt die Auseinandersetzung mit den Beamten gezeigt. Wer auf Gängeln, Vorschreiben und Verbieten setzt, der schafft keine Akzeptanz, sondern lässt die Betroffenen zurück.“