19 Mrz André Kuper zum schlechten Breitbandausbau: Land bremst wissentlich Kommunen im Kreis Gütersloh aus

Kreis Gütersloh. „Das Land NRW bremst wissentlich unsere Kommunen im ländlichen Raum auf der weltweiten Datenautobahn aus.“ So kommentiert der für den südlichen Kreis Gütersloh direkt gewählte CDU-MdL André Kuper das Ergebnis eines Fachgespräches am heutigen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtages. „Die Sachverständigen haben in diesem Treffen verdeutlicht, dass eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) möglich ist.“ Die rot-grüne Landesführung hätte lediglich die Breitbandförderung in ihr operationelles Programm aufnehmen müssen. „Das aber ist leider trotz mehrfacher Aufforderung durch uns nicht geschehen“ so André Kuper verärgert. „Hier werden wertvolle Chancen vertan, den Missstand in der ländlichen Region möglichst schnell zu beseitigen.“

Ihn würden immer wieder Anrufe und Mails aus dem Wahlkreis erreichen, in denen die Bürger ihre Probleme mit den Datenverbindungen via Internet schilderten. Ob Landwirt, Familienunternehmen, Studenten oder Familien mit Schülern, alle stünden auf einer Art Wartegleis, von dem der Zug längst abgefahren sei. „Das Land arbeitet auch entgegen den Vorgaben der großen Koalition und damit der eigenen Parteifreunde im Bund, bis 2018 in ganz Deutschland eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde vorzuhalten. Gerade bei uns im ländlich geprägten Kreis bleiben die Bürger außen vor. Die Kommunen werden mit der Problematik allein gelassen.“

André Kuper will sich auch in seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion verstärkt dafür einsetzen, dass die Landesregierung alle finanziellen Möglichkeiten, auch mit Blick auf den EFRE, ausschöpft. „Wer heute kein schnelles Internet hat ist ein Außenseiter“, so der heimische Landtagsabgeordnete.