02 Okt André Kuper zum Tariftreue- und Vergabegesetz: Wirtschaftsfeindlichstes Gesetz der rot-grünen Regierungszeit gehört abgeschafft

„Entlarvende Ignoranz“ attestiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, den Fraktionen von SPD und Grünen, die heute im Landtag einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Aufhebung des umstrittenen Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt haben.

„Dieses Bürokratiemonster-Gesetz ist nicht nur europarechtswidrig, es ist auch das wirtschaftsfeindlichste Gesetz, das SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht haben – neben den Haushaltsgesetzen 2011 bis 2015, dem Klimaschutzgesetz, dem LEP-Entwurf und dem Hochschulgesetz“, so André Kuper weiter.

„Schon seit den ersten Beratungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz stehen Handwerk, Mittelstand und Kommunen auf den Barrikaden und haben gegenüber der Landesregierung immer wieder nachdrücklich angemahnt, dieses Gesetz fallen zu lassen, da man es nicht umsetzen kann“, erinnert der direkt gewählte Abgeordnete.

Schließlich habe jüngst auch der Europäische Gerichtshof der Landesregierung bescheinigt, dass dieses Gesetz darüber hinaus auch noch rechtswidrig ist.
André Kuper: „Ich frage mich ernsthaft, wann diese Landesregierung endlich einmal Größe zeigt und einen ihrer größten wirtschaftspolitischen Fehler durch die Rücknahme des Gesetzes korrigiert.