07 Jul André Kuper zum wiederholten Aufnahmestopp in der Dortmunder Flüchtlingseinrichtung : Sondersitzung des Innenausschusses – Erste Reaktion auf Kritik durch Innenministerium

Bankrotterklärung der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik naht

Zu dem erneuten Aufnahmestopp in der Flüchtlingseinrichtung Dortmund-Hacheney erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen gleicht immer mehr einer Bankrotterklärung der gesamten Landesregierung. Der Innenminister ist hoffnungslos überfordert, die Gesundheitsministerin duckt sich weg und die Ministerpräsidentin schaut nur zu, wie Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, nun unhaltbaren Zuständen in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt werden.

Die eklatante Überbelegung in der Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtung inklusive Aufnahmestopp entwickelt sich so immer mehr zum dauerhaften Krisenzustand. Bereits vergangene Woche konnte der Aufnahmestopp in Dortmund nur abgemildert werden, indem 300 Plätze in Hagen genutzt wurden, die eigentlich für Katastrophenfälle vorgesehen sind. Nur einige Tage später spitzt sich die Situation in Dortmund abermals zu – mit einem weiteren Aufnahmestopp für Flüchtlinge.

Dabei weiß der Innenminister selbst, dass die derzeit 8.800 Plätze nicht ansatzweise ausreichen. Aber stattdessen wird vom angeblichen Paradigmenwechsel gesprochen und leidige Personalentscheidungen bei der Bezirksregierung gefällt, um ein Bauernopfer für die dramatischen Ereignisse in NRW und speziell hier Dortmund zu finden.

Auch die Gesundheitsministerin deckt sich weg, anstatt mit den Gesundheitsämtern Lösungen zu suchen, wie trotz Krankheiten in Landesaufnahmeeinrichtungen nicht gleich ganze Unterkünfte geschlossen werden. So fehlen wegen dieser Praxis aktuell dringend notwendige 3.000 Plätze.

Es wird endlich Zeit, dass die Ministerpräsidentin den Ernst der Lage erkennt und nicht weiter dem überforderten Innenminister die Aufgabe überlässt. Sie muss endlich alle Verantwortlichen an einen Tisch holen, um der Schaffung von Kapazitäten überall im Land Priorität einräumen und notfalls auch unbequeme Entscheidungen fällen. So aber bleibt die Landesregierung völlig verantwortungslos und untätig, lässt die Flüchtlinge und die Städte im Stich. Ein gemeinsamer Wille, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern, ist so nicht zu erkennen.

Aufgrund dieser Vorkommnisse (und der Angelegenheit RP Bollermann) haben wir jetzt eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Die Terminierung steht noch aus.

Beantragung_Sondersitzung Innenausschuss

dpa meldet heute wie folgt:

dpa:  Zu viele, zu voll, zu eng: Aufnahmestelle in Dortmund in argen Nöten Von Martin Oversohl und David Fischer

Es ist ein ewiges Auf und Ab: Mal ist die Aufnahmestelle zu voll und
muss ihre Tore für die Flüchtlinge schließen. Dann öffnet sie wieder,
weil die Zahlen stimmen. So geht’s nicht weiter, sagen Kommunen und
die Opposition. Jetzt müsse die Regierung handeln.

Dortmund (dpa/lnw) – Die Stadt Dortmund hat den am Montagabend
verhängten Aufnahmestopp in einer überfüllten städtischen
Anlaufstelle für Flüchtlinge wieder aufgehoben. Seit dem frühen
Dienstagmorgen kann die Einrichtung wieder Neuankömmlinge
empfangen, teilten die Stadt und der Leiter der Erstaufnahmestelle
übereinstimmend mit. Die Anlage in Dortmund kämpft seit Tagen mit
massiver Überbelegung. Zuletzt war die vorgesehene Zahl der Menschen
auf dem Gelände um das Zwei- und Dreifache überschritten worden.

Mehr als 600 neue Flüchtlinge waren im Laufe des Montags angekommen
und hatten um Einlass gebeten – zu viel für die Erstaufnahmestelle,
in der lediglich 350 Menschen unterkommen können, berichtete deren
Leiter Murat Sivri. Die Stadt Dortmund setzte deshalb einen neuen
Notfallplan um. Sie verhängte einen vorläufigen Stopp und musste
Neuankömmlinge abweisen. Später erklärte sich die Stadt Hamm bereit,
im Laufe des Abends bis zu 300 Menschen aufzunehmen.

«Diese Entscheidung sorgte hier für große Erleichterung»,
sagte Sivri. Eine Veranstaltungshalle wurde zur Flüchtlingsunterkunft
umfunktioniert. Rund 80 Helfer sorgen für Unterkunft, Verpflegung und
medizinische Versorgung. Die Mitarbeiter des Roten Kreuzes und des
Arbeiter-Samariter-Bundes seien erfahren im Umgang mit Flüchtlingen,
sagte ein Sprecher der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg.
Zunächst wurden Betten und zusätzliche sanitäre Anlagen aufgestellt.

«Gemessen an den Umständen war die erste Nacht in Ordnung», berichtet
der persönliche Referent des Oberbürgermeisters, Markus Breuer. Nach
Angaben des Hallenbetreibers sollen die Flüchtlinge für vier bis
sechs Wochen in der Alfred-Fischer-Halle, einer früheren
Maschinenhalle, unterkommen.

Ein Sprecher der Stadt Dortmund schloss weitere Aufnahmestopps in der
Erstaufnahmeeinrichtung jedoch nicht aus. «Montag und Dienstag sind
die Wochentage mit der höchsten Zuwanderung. Der Trend geht weiter
nach oben. Nach wie vor gilt: Es fehlen Plätze für Flüchtlinge in
ganz NRW. Die Situation hier unterstreicht das deutlich», sagte er.

So sieht das auch die für die Unterbringung zuständige
Bezirksregierung Arnsberg und legt Zahlen vor: «Allein in der ersten
Jahreshälfte 2015 kamen deutlich mehr Flüchtlinge zu uns als im
ganzen vergangenen Jahr», sagte Sprecher Christian Chmel-Menges der
dpa. «Wenn sich die Zahlen weiter so entwickeln, landen wir
höchstwahrscheinlich im sechsstelligen Bereich.» Im Jahr 2014 habe
Nordrhein-Westfalen rund 40 000 Menschen aufgenommen und
untergebracht, im Jahr 2012 seien es insgesamt 15 000 gewesen.

In den kommenden Woche müssten wöchentlich weitere Unterkünfte in
Betrieb genommen werden. Leicht entspannen könne sich die Lage
eventuell im August, wenn größere Anlagen unter anderem in Hamm und
Bielefeld, später auch in Essen geöffnet würden. «Das sind aber alles
Dinge, die uns derzeit nicht helfen», sagte er.

Die CDU schob der Landesregierung die Schuld für die angespannte Lage
vor allem in Dortmund zu und beantragte eine Sondersitzung des
Innenausschusses. «Die Flüchtlingsunterbringung in
Nordrhein-Westfalen gleicht immer mehr einer Bankrotterklärung der
gesamten Landesregierung», sagte der stellvertretende
CDU-Landtagsfraktionschef André Kuper. Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) schaue zu, wie Menschen, die vor Krieg und Terror
geflohen seien, unhaltbaren Zuständen ausgesetzt würden.

Erste Reaktionen des Innenministeriums:

Wdr-Meldung
Innenministerium plant Neuregelung bei Flüchtlingsunterbringung

Das NRW-Innenministerium will die Flüchtlingsunterbringung teilweise neu regeln. Das erfuhr der WDR am Dienstag (07.07.2015). Neben der Bezirksregierung Arnsberg sollen künftig auch die anderen Bezirksregierungen in Düsseldorf, Köln, Münster und Detmold stärker als bisher bei der Akquise von großen Flüchtlingsheimen zuständig sein. Bisher gibt es die großen zentralen Unterbringungseinrichtungen vor allem in Westfalen und im Ruhrgebiet, nur wenige im Rheinland. Daran hatte sich seit Jahren Kritik entzündet.

Dass es momentan zu teils chaotischen Zuständen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen kommt, wie beispielsweise am Montag in Dortmund, ist aus Sicht von Experten nicht überraschend. Seit Jahren sei das Innenministerium aufgefordert worden, für mehr Flüchtlingsplätze und mehr Personal zur Organisation der Unterbringung zu sorgen. Trotz zahlreicher Bitten habe das Ministerium darauf lange nicht reagiert, geht aus internen Berichten des Ministeriums hervor, die dem WDR vorliegen. Das Innenministerium widerspricht dieser Darstellung.