21 Mrz André Kuper zur Anklageerhebung im Fall der Landesflüchtlingsunterkunft in Burbach

André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, zur Anklageerhebung im Fall Burbach:

„Die in den Medien veröffentlichten Einzelheiten im Fall Burbach zeigen das enorme Ausmaß der Misshandlung von Asylbewerbern in der Landesaufnahmeeinrichtung. Unter den 38 angeklagten Personen finden sich neben der Führung und Mitarbeitern des ehemaligen Betreibers der Unterkunft und des Wachdienstes darüber hinaus auch Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg und damit unter Aufsicht von Innenminister Jäger stehende Beschäftigte. All dies legt nahe, dass es sich bei den Misshandlungen in Burbach offenbar nicht um Einzelfälle, sondern um systematisches Vorgehen handelte. Es ist unfassbar, dass selbst staatliche Stellen eingeweiht waren und diese Methode anscheinend geduldet haben. In staatlicher Obhut und unter staatlicher Aufsicht wurden Asylbewerber eingesperrt und verletzt. So etwas darf sich in Nordrhein-Westfalen niemals wiederholen.“