17 Sep André Kuper zur Flüchtlingsversorgung: Land leistet keinen gerechten finanziellen Ausgleich

Kreiskommunen bekamen 2013 nur 33 Prozent der Kosten erstattet

„Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht zwar höhere Zahlungen und einen anderen Verteilungsmechanismus vor, aber die Änderungen tragen der aktuellen Entwicklung leider bei weitem nicht ausreichend Rechnung“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper.

„Die erhöhten Leistungen für Flüchtlinge werden von den Städten und Gemeinden erbracht. Doch das Land sorgt nicht für einen gerechten finanziellen Ausgleich“, zeigt sich der heimische Abgeordnete besorgt.

Zugrunde gelegt würden viel zu geringe Flüchtlingszahlen.  Zudem decke die Landespauschale für die Unterbringung kaum noch die anfallenden Kosten bei der Versorgung der Flüchtlinge, bemängelt der CDU-Landtagsabgeordnete. „Der Kostenanstieg allein auf diesem Sektor, die Zahl der Flüchtlingssuchenden ist bekanntlich stark gestiegen, hätte zu deutlich höheren Landeszuweisungen führen müssen.“  Das sei aber nicht dementsprechend passiert.

„Stattdessen  treibt die rot – grüne Landesregierung Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer finanziellen Kapazitäten“, so André Kuper weiter.  Erschwerend komme mit Blick auf die aktuelle Situation hinzu, dass viele Kommunen dringend nach geeigneten Unterkünften suchten.

„Dabei können eventuelle Unterbringungsmöglichkeiten kurzfristig oft nur mit viel Geld und Zeit auf den erforderlichen Standard gebracht werden. Sind die Flüchtlinge vor Ort, kommen teure medizinische Leistungen durch traumatisierte oder verletzte Menschen hinzu.

Als ehemaliger Bürgermeister aber bin ich überzeugt davon, dass die Städte und Gemeinden sich ihrer humanitären Verantwortung bewusst und gerne bereit sind zu helfen.“

„Aber die Landesregierung kann und darf die Kommunen nicht länger allein lassen“, so der direkt gewählte Landtagsabgeordnete, der für den Kreis Gütersloh für 2013 ein Defizit von rund 3,3 Millionen Euro ausmachen kann. Damit habe das Land nur 33 Prozent bzw 1,64 Millionen  der tatsächlich entstandenen Kosten von knapp 5 Millionen Euro getragen. 

Bei den Städten und Gemeinden im Kreis schwanke der Anteil zwischen 19 und 54 Prozent, Orten wie Verl (Defizit rund 330.000 Euro), Rietberg (Defizit rund 250.000 Euro) oder gar Rheda-Wiedenbrück (Defizit rund 486.000 Euro) werde „unverhältnismäßig tief in die Haushaltstaschen gegriffen. So kann es nicht weitergehen.“

Grafik Einnahmen und Ausgaben für Flüchtlinge bzw. Asylbewerber im Kreis Gütersloh-1Kommunen brauchen bei der Flüchtlingsversorgung mehr Unterstützung vom Land