03 Mrz Armin Laschet und André Kuper zur kommunalfreundlichen Investitionsoffensive der Bundesregierung

Zur heutigen Entscheidung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble  und der CDU-geführten Bundesregierung, den Kommunen zusätzlich 5 Milliarden Euro (1,5 Mrd.  Investitionsspritze in 2017, plus Aufbau eines Sondervermögens von 3,5 Mrd. Euro ab diesem Jahr, womit Investitionen in finanzschwachen Gemeinden bezahlt werden sollen) zur Stärkung der Investitionskraft zur Verfügung zu stellen, erklären der Landes- sowie Fraktionsvorsitzende der CDU NRW, Armin Laschet und der für den Fachbereich „Kommunales“ verantwortliche stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist Sache der Länder. Doch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf lässt unsere Kommunen regelmäßig im Regen stehen – mit mehr Aufgaben und weniger Geld als in allen anderen Ländern.

Während die Landesregierung ein Klima der Mangelverwaltung und Schuldenerhöhung schafft und jegliche Verantwortung von sich weist, hört die Bundesregierung auf die Bitten der Kommunen und der CDU Nordrhein-Westfalen. Mit ihren angekündigten Maßnahmen stärkt der Bund direkt die Kommunen und ihre Investitionskraft hier in Nordrhein-Westfalen.

Nach der milliardenschweren Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung, der Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Beteiligung an den Flüchtlingsaufwendungen sind die zusätzlichen 5 Milliarden das nächste Beispiel dafür, dass der Bund die Hausaufgaben der Landesregierung macht.

Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass diese Mittel auch 1:1 bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ankommen. Vor Ort werden die Mittel für Investitionen in Straßen, Schulden und Infrastruktur dringend gebraucht. Es darf nicht ein weiteres Mal dazu kommen, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel, wie beim Bafög-Paket und bei den Flüchtlingshilfen, zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher zweckentfremdet.

Die guten Nachrichten aus Berlin zeigen: Konsolidierung und Investitionen sind kein Gegensatz. Von beidem ist die Landesregierung Meilen weit entfernt.“

Hier die Pressemeldung des CDU-Bezirksvorsitzenden in OWL und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter: PM CDU OWL_Bund unterstützt NRW_3.3.15 und des Bundesfinanzministeriums von heute (03.03.2015: 2015-03-03-PM09 und des Bundesvorsitzenden der KPV MdB Ingbert Liebing: Bundesregierung setzt deutliches Signal zur Unterstützung der Kommunen