16 Aug André Kuper zur Situation der Flüchtlingsaufnahme in Rheda-Wiedenbrück

Rheda-Wiedenbrück/Kreis Gütersloh. „Die Doppelstadt ist das beste Beispiel – die Landesregierung stellt die Kommunen vor für diese kaum noch lösbare Aufgaben. Der Zustand in der Abwicklung der Flüchtlingsströme seitens der Landesverantwortlichen ist katastrophal.“ Diese Aussage traf MdL André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und ausgewiesener Experte in der Flüchtlingsthematik  mit Blick auf die neue Notaufnahmeeinrichtung in Rheda-Wiedenbrück, einer der fünf Kommunen aus dem Wahlkreis des direkt gewählten Abgeordneten. In der dortigen Turnhalle an der Osterrath-Realschule waren zu Wochenbeginn knapp 200 Männer, Frauen und Kinder, vorwiegend aus den Kriegsländern des Nahen Ostens eingetroffen. Erstmals hatte die Emskommune einen solchen Ansturm zu bewältigen. „Und das mit nicht einmal einer Woche Vorlaufzeit“, wie  André Kuper erklärte. „Unsere Städte und Gemeinden haben kaum genug Zeit nach der Mitteilung der Zuweisung überhaupt solche Notaufnahmeeinrichtungen menschenwürdig einzurichten. Mehr und mehr müssen Turnhallen, Großzelte aber auch öffentliche Einrichtungen genutzt werden, das kurzfristig und ohne weitere logistische Unterstützung“, so der heimische direkt gewählte Landtagsabgeordnete weiter. Und macht das am Beispiel Rheda-Wiedenbrücks fest: „Dienstags wird mitgeteilt es kommen ungefähr so und so viele Hilfesuchende, dann hat eine Kommune bestenfalls eine Woche, aber nur bestenfalls, Zeit, alles vorzubereiten. Aber für welche Personenkreise, das sehen die Organisatoren vor Ort dann wenn die Busse anrollen. So geht das nicht. Die Landesregierung versucht sich damit aus ihrer Verantwortung zu ziehen. Aber diese liegt nun einmal bei ihr.“

In der Doppelstadt an der Ems hätten Bürgermeister und Verwaltung wie auch die Kreispolizeibehörde mit ihren hauptamtlichen Kräften ebenso wie die ehrenamtlichen Begleiter von DRK und Feuerwehr „alles nur menschenmögliche auf die Beine gestellt, um den teilweise völlig traumatisierten Flüchtlingen zu helfen und ihnen den mehrtägigen Aufenthalt in der Turnhalle so erträglich wie möglich zu machen. „Aber“, so Kuper, bis die Busse anrollen weiß niemand wer kommt, wie viele Frauen, wie viele Kinder dabei sein werden. Niemand weiß wie die Bedarfe sind an eine Erstversorgung, wie die medizinische Situation ist.“ Die Flüchtlinge am gestrigen Dienstagabend seien vom Erstaufnahmelager Heepen aus mit Bussen gebracht worden. „Rheda-Wiedenbrück hatte keine Info, keinen Hinweis und auch die Flüchtlinge selbst sind ohne eine vom Land abgestellte Begleitung ins Ungewisse geschickt worden. Die Busse standen einfach plötzlich da. Damit werden aber Probleme heraufbeschworen die mit ein wenig mehr logistischem Einsatz seitens der Landesregierung gar nicht erst aufkommen müssen“, ärgert sich Kuper über die zunehmend „teilnahmslose Anordnungspolitik“ von Rot-Grün.

Den Rheda-Wiedenbrückern um Theo Mettenborg und Ordnungsamtschef Heinz-Dieter Bremehr bescheinigte Kuper, der kürzlich in Süditalien hautnah die Flüchtlingsschicksale der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen in direkten Gesprächen gehört hatte, „eine wirklich ausgezeichnete Vorbereitung.“ Dem Land warf er „Orientierungs- und Planlosigkeit vor. Da werden nur noch Zahlen notiert um alles andere müssen sich die Kommunen kümmern, vor allem um die menschlichen Schicksale.“ Insbesondere die Ehrenamtler wie jene aus dem DRK-Kreisverband  Gütersloh gingen mittlerweile über die Grenzen ihrer Belastung hinaus. Kuper auch: „Und zu befürchten ist noch angesichts der nicht abreißenden Flüchtlingsströme dass weitere Kommunen im Südkreis zur Aufnahme herangezogen würden. „Wer dann da noch mithelfen soll weiß keiner.“

Kritik äußerte der frühere Rietberger Bürgermeister zudem an einer Einladung Innenminister Jägers, der hatte in dieser Woche die Bürgermeister jener Kommunen, die von der Einrichtung von Notaufnahmelagern betroffen sind, zu einer Gesprächsrunde nach Düsseldorf eingeladen. „Viel zu spät“, so André Kuper. „Die Verantwortlichen müssen vorher vertrauensvoll eingebunden werden ehe die Zuweisungen kommen und nicht erst wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, sprich, eine Stadt wie Rheda-Wiedenbrück ohne jede logistische Hilfe eine solche Aufgabe stemmen muss. Der Minister sollte einmal selbst gleich mit der Mitteilung der Amtshilfe und damit der Bekanntgabe der notwendigen Einrichtung in eine Stadt oder Gemeinde kommen und bei den Vorbereitungen mitmachen. Dann wüsste er vielleicht was er den Kommunen aufbürdet.“