23 Jul André Kuper zur Verteilung der EU-Mittel für Infrastrukturprojekte – Schlechte Woche für NRW

Zu Presseberichten über liegengelassene EU-Mittel für Bundesfernstraßen und Schienenwege erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper:

„Nun ist es raus: Nachdem Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren wegen fehlender Planungen 42 Millionen Euro für Bundesfernstraßen nicht abrufen konnte, bleiben nun auch noch EU-Mittel liegen. Betroffen sind der sechsspurige Ausbau der A1 zwischen Münster und Lotte und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen. Allein für dieses dringend nötige Bahnprojekt kann Verkehrsminister Groschek bis zu 120 Millionen Euro nicht abrufen, weil keine Planungen vorangetrieben wurden. Die Folge ist Stillstand auf Straße und Schiene, weil wieder einmal nicht vorausschauend gedacht und geplant wurde. Außerdem fällt Groschek jetzt auf die Füße, dass er ÖPP-Projekte aus ideologischen Gründen jahrelang verteufelt hat. Wann gibt es endlich ein Umdenken bei Rot-Grün? Und vor Allem: Welche Folgen des Planungsstillstands werden noch ans Licht kommen? Das ist eine schlechte Woche für Herrn Groschek, worunter wir in NRW leiden müssen.“