28 Okt Anhörung im Innenausschuss zum Wohnungseinbruchdiebstahl: Falsche Zahlen statt richtige Taten
Der Innenausschuss hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem von der CDU-Fraktion vorgelegten „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls“ befasst (Drs. 16/12344). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Seit dem Amtsantritt von Innenminister Jäger im Jahr 2010 hat sich die Zahl der jährlich verübten Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um fast 40 Prozent erhöht. Die CDU-Fraktion hat deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls vorgelegt, das in der heutigen Expertenanhörung großen Zuspruch erfahren hat. Es ist deutlich geworden, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems in der Einsetzung von Ermittlungskommissionen liegt. Im vergangen Jahr existierten jedoch nur 35 solcher Kommissionen in Nordrhein-Westfalen. Angesichts von über 62.300 Wohnungseinbrüchen, die letztes Jahr in unserem Bundesland verübt worden sind, ist dieses krasse Missverhältnis schlichtweg peinlich und verdeutlicht die verfehlte Schwerpunktsetzung der rot-grünen Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit.
Die CDU-Fraktion fordert Innenminister Jäger mit Nachdruck auf, die Anzahl der Ermittlungskommissionen zeitnah mindestens zu verdoppeln. Außerdem brauchen wir spezialisierte Teams für die Tatortaufnahme in jeder Polizeibehörde, einen zeitnahen und flächendeckenden Einsatz von Predictive Policing sowie Sicherheitskooperationen mit angrenzenden Bundesländern und den Nachbarstaaten in der Euregio. Der Innenminister hat all diese Baustellen in den vergangenen sechs Jahren sträflich vernachlässigt und Nordrhein-Westfalen zu einem Beutegebiet für reisende Einbrecherbanden verkommen lassen.
Die CDU-Fraktion erwartet zudem, dass Herr Jäger umgehend zu dem in der Anhörung erhobenen Vorwurf eines Wissenschaftlers Stellung nimmt, wonach die Polizei in Mülheim die Zahlen der Kriminalstatistik gefälscht habe. Wenn sich dieser Verdacht bestätigen sollte, ist Jägers Zusicherung von mehr Transparenz in der Kriminalitätslagedarstellung hinfällig. Außerdem wären der Öffentlichkeit damit bereits zum wiederholten Male Fehlinformationen zur Kriminalitätsentwicklung aufgetischt worden. Denn erst im September hatten Jägers Statistiker im Landeskriminalamt falsche Zahlen über die Entwicklung der monatlichen Einbruchsdelikte und Straßenkriminalität veröffentlicht. Falsche Zahlen statt richtige Taten: Der Innenminister untergräbt mit seiner PR-Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei.“
Das Maßnahmenpaket der CDU-Fraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls (Drucksache 16/12344) sowie die Ausführungen des Sachverständigen Dr. Kawelovski zur Statistikfälschung durch die Polizei (Stellungnahme 16/4352, S. 3-4), finden Sie jeweils im Anhang dieser Pressemitteilung.