07 Feb Anhörung über Polizeipräsenz im ländlichen Raum: Rotstift-Politik muss eine Ende haben
Posted at 18:58h
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Zur heutigen Anhörung zur Polizeipräsenz im ländlichen Raum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Die Rotstift-Politik der Landesregierung muss ein Ende haben. Die rot-grüne Regierung hat in unverantwortlicher Weise Personal und Fahrzeuge der Polizei im ländlichen Raum gestrichen. Die wenigen Einsatzkräfte vor Ort müssen im Ernstfall oft weite Strecken mit ihren Dienstfahrzeugen zurücklegen. Was dies etwa im Hochsauerlandkreis oder in der Eifel auf schlechten Straßen bedeutet, weiß jeder, der im Land unterwegs ist.
Während in den landratsgeführten Kreispolizeibehörden im Jahr 2000 noch ein Personalsollbestand von 13.230 Stellen zu verzeichnen war, weist die sogenannte belastungsbezogene Kräfteverteilung für das Jahr 2016 nur noch 12.509 Stellen aus. Betrachtet man die Anzahl der Kraftfahrzeuge, die den ländlichen Polizeibehörden zur Verfügung stehen, offenbart sich ein ähnliches Ergebnis. Im Jahr 2009 standen in den landratsgeführten Behörden noch insgesamt 2.159 Fahrzeuge zur Verfügung und im Jahr 2016 nur noch 1.837. Das entspricht einem Minus von 14,9 Prozent. Insgesamt stehen der Polizei im ländlichen Raum 133 Streifen- und 200 Zivilwagen weniger zur Verfügung als beim Antritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass dieser unverantwortliche Polizeiabbau unverzüglich gestoppt wird. Es ist dringend erforderlich, bei der Ermittlung des Verteilschlüssels für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal insbesondere auch die geografischen Besonderheiten der Kreispolizeibehörden deutlich stärker zu berücksichtigen. Das System der Kräfteverteilung muss zudem dahingehend verändert werden, dass neben dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen künftig auch der Flächenansatz stärker Berücksichtigung findet.“