23 Nov Anhörung zur Notfallsanitäterausbildung: Nordrhein-Westfalen ist wieder Schlusslicht

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziales heute erneut mit der stockenden Aus- und Fortbildung zum Notfallsanitäter. Das kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, so: „Unser Bundesland verliert den Anschluss bei der Umsetzung des Berufsbildes des Notfallsanitäters und ist heute Schlusslicht aller 16 Bundesländer – das ist das klare Fazit dieser Anhörung. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass Fachkräfte bereits jetzt in andere Bundesländer abwandern, da bei uns die Umsetzung des Berufsbildes nur stockend voran geht. Damit droht bei uns ein Fachkräftemangel im qualifizierten Rettungsdienst. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben in medizinischen Notfällen Anspruch auf eine qualifizierte und flächendeckende Hilfe auf dem aktuellen Stand von Wissen und Technik. Noch vor anderthalb Jahren hat der Landtag mit breiter Mehrheit aus SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN daher das Rettungsgesetz NRW verabschiedet. Mit der Einführung des neuen Berufsbildes des Notfallsanitäters soll eine qualifizierte Aufwertung der medizinischen Notfallrettung erfolgen. Es ist daher fahrlässig, dass Nordrhein-Westfalen nur zögerlich an die Umsetzung geht und sich schon heute ein Fachkraftmangel abzeichnet – und das ausgerechnet in der medizinischen Notfallrettung.“

Der direkt gewählte heimische Landtagsabgeordnete weiter: „Das Hauptproblem ist mal wieder das Geld. Der Willen des Gesetzgebers aus SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN war es, dass die Krankenkassen die Aus- und Fortbildung zum Notfallsanitäter tragen. Das Gesundheitsministerium hat jetzt anderthalb Jahre Zeit gehabt, tätig zu werden – augenscheinlich ohne Erfolg. Die CDU fordert die Landesregierung daher auf, den klar geäußerten Willen des Landtages durchzusetzen – zum Schutz der Beschäftigten und des qualitativ hochwertigen Rettungsdienstwesens in Nordrhein-Westfalen. Jetzt kommt es auf SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN an, ob sie die selbst verschuldeten Verzögerungen bei dem Rettungsgesetz NRW und die zögerliche Haltung der Landesregierung weiterhin decken, oder ob sie die Forderungen der CDU zum Schutz der medizinischen Notfallrettung unterstützen und zur Durchsetzung verhelfen. SPD und Grüne haben jetzt lange genug der Untätigkeit der eigenen Landesregierung zugeguckt. Sie sind jetzt dringend gefragt, einen Kollaps des nordrhein-westfälischen Rettungswesen zu verhindern.“

Hintergrund:

Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat mit dem Antrag „Notruf für den Notfallsanitäter: Die Landesregierung muss Mitarbeitenden im Rettungsdienst und in den Kommunen den Rücken stärken!“ (Drucksachennummer 16/11699) fünf Forderungen aufgestellt, mit dem kurzfristig die Probleme bei der Umsetzung des Notfallsanitäters in NRW angegangen werden sollen. Neben der Durchsetzung des vom Landtag geschaffenen Rechts in puncto Finanzierung betrifft dies auch Maßnahmen um die Abnahme von Prüfungen zum Notfallsanitäter zu beschleunigen. Darüber hinaus wirbt die CDU für eine Verlängerung der bundesgesetzlichen Umstellungsfrist auf das neue Berufsbild „Notfallsanitäter“. Alle fünf Forderungen wurden von den Sachverständigen heute unterstützt und als kurzfristig mögliche Maßnahmen unterstützt.