19 Jun Anhörung zum Hochschulentmündigungsgesetz „Rückfall ins 19. Jahrhundert“

„Bürokratische Gängelung“, „Engsteuerung“, „Entmündigung“, „Geist des Misstrauens im Gesetz“, „planwirtschaftliche Vorgaben durch das Ministerium“, „Geist des autoritären Staates und Rückfall ins 19. Jahrhundert“….

Selten war die Kritik so massiv an einem Vorhaben der Landesregierung, wie die heutige Anhörung zum Hochschulzukunftsgesetz. „Das ist eine Ohrfeige für die Landesregierung, sagt André Kuper, Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die frühere Wissenschaftsministerin Kraft nicht längst eingegriffen hat, um die Demontage der international anerkannten Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen, durch die jetzige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zu verhindern.“

Die überwiegende Zahl der Experten sehe die national und international anerkannte Arbeit unserer Hochschulen in Gefahr. Dazu erklärt der direkt gewählte Abgeordnete: „Mit diesem Gesetzentwurf gibt es keine aussichtsreiche Zukunft für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Denn mit diesem Gesetz wird die hart erarbeitete Qualität der Hochschulausbildung massiv bedroht. Rot-Grün nimmt fahrlässig die nachhaltige Schwächung unserer Universitäten und Fachhochschulen in Kauf.“

„Warum vertrauen Sie nicht Ihren Hochschulen?“, fragte Professor Dieter Lenzen von der Hochschulrektorenkonferenz. „Diese Frage stellen wir uns auch“, hebt André Kuper hervor.

Der Kommunalpolitische Sprecher weiter: „Rot-Grün kann jetzt noch die Notbremse ziehen. Es ist die letzte Chance, wie es die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Frau Professorin Ursula Gather, formulierte. Wenn allerdings weiterhin das Motto: ‚Augen zu und durch‘ gilt, dann befürchte ich Schlimmes für unsere derzeit noch glänzend dastehende Hochschullandschaft.“