08 Feb Anspruch und Realität klaffen bei der Landesregierung in NRW auseinander – Niedrige Bildungsinvestitionen in NRW

Zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts über Investitionen des Landes Nordrhein-Westfalen in die Ausbildung seiner Schüler erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd Nordrhein-Westfalens bei der Bildung zerschellt an der Realität. Das offenbaren die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2014 rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers investiert. Im Bundesdurchschnitt waren es 6700 Euro. Nur Schleswig-Holstein lag noch unter Nordrhein-Westfalen. Während die Bildungsausgaben je Schüler bundesweit von 2005 bis 2014 um 37 Prozent stiegen, waren es in Nordrhein-Westfalen lediglich 28 Prozent.

Die sieben Jahre unter Schulministerin Löhrmann waren verlorene Jahre. Besonders dramatisch zeigt sich das im Bereich der Baumaßnahmen: Während in Nordrhein-Westfalen 100 Euro je Schüler investiert wurden, beträgt der Bundesschnitt 400 Euro. Das jetzt hastig zusammengeschusterte Schuldenprogramm „Gute Schule 2020“ soll reparieren, was lange Zeit der Verwahrlosung preisgegeben worden ist. Zudem streut es den Menschen Sand in die Augen. Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt nichts zu einer nachhaltigen Stärkung bei.  Denn viel zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung ignoriert. Noch im Februar 2016 verwies die Schulministerin darauf, dass der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sei. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen nun in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Das Land stellt den Scheck aus und übernimmt demnach Zins- und Tilgungsdienst – gestreckt bis ins Jahr 2041. Trotzdem bleibt es ein Kredit der Kommunen, der folgerichtig auch unsere kommunale Verschuldung erhöht.

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen wären heute in einem wesentlich besseren Zustand, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren ihrer Regierungszeit die Belange der kommunalen Schulträger nur einmal in den Blick genommen hätten. Stattdessen wurde die Schulpauschale unter Rot-Grün kein einziges Mal erhöht – und das obwohl der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel gewachsen ist. Dadurch hat die rot-grüne Landesregierung den Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen mit zu verantworten. Eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz wäre genau das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken. Wäre dies bereits seit dem Jahr 2010 erfolgt, hätten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt – echtes Geld statt Schecks bis 2041. Stattdessen wird nun hektisch ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt. Das ist keine nachhaltige Politik, sondern Wahlkampf.“