18 Jan Arbeitskreis Kommunales tagt mit kommunalen Spitzenverbänden in Rietberg: Landesregierung soll nicht weiter die Stadtkassen im ländlichen Raum plündern

Die desolate kommunale Finanzsituation bleibt ein zentrales Reformthema für den Arbeitskreis Kommunalpolitik der CDU-Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode. Die Mitglieder des Arbeitskreises waren zu ihrer zweitägigen Klausurtagung im Lind Hotel an der Ems in Rietberg.

Nur noch 9 von 396 Kommunen im Land NRW können ihren Haushalt strukturell ausgleichen. Die Auswirkungen dieses Zustandes werden für die Menschen in unserem Land immer mehr sichtbar. Vernachlässigte Bausubstanz, besonders gut spürbar im Straßenverkehr in unseren Städten, wo zunehmend kommunale Brücken mit Tonnagenbeschränkungen und LKW-Durchfahrtverboten ausgezeichnet werden, oder wo Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund großer Straßenlöcher und –schäden bis hin zu Sperrungen erfolgen. Oder nehmen wir die Gebäudesubstanz der Kommunen, wo Sanierungen immer mehr unterbleiben und bei Regen oder Tauwetter das Wasser zunehmend in die Gebäude eintropft und Baufolgeschäden verursacht. Unterhaltungsarbeiten in den Schulen müssen vielfach unterbleiben. Und auch bei den Leistungen der Städte für die Vereine und Verbände gibt es täglich in den Medien Berichte über Kürzungen und Streichungen. Die Unterstützung der dringend benötigten ehrenamtlichen Leistungen der Bürgerinnen und Bürger wird für die Städte immer schwieriger bis unmöglich. Die Kostenbelastungen unserer Vereine und Verbände bei Nutzung städt. Einrichtungen werden langsam unerträglich.

„Wir erleben damit eine Situation, wo die letzten gerade noch über Wasser schwimmenden kommunalen Haushalte auch noch unter Wasser gezogen werden. Die Kommunen, Räte und BürgermeisterInnen, welche in den letzten Jahren gespart und solide gewirtschaftet haben, werden zusätzlich durch diese rot-grüne Regierungspolitik bestraft,“ so der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.

Der Landesregierung ist aktuell ein Bürger in kreisangehörigen Gemeinden bei den Zuweisungen 281 Euro pro Einwohner Wert und ein Bürger in den kreisfreien Großstädten 472 Euro/Einw.. Es werden zunehmend Fragen gestellt, wie auch: Warum werden bei gleichen Steigerungsraten für Steuerkraft und Soziallasten innerhalb der letzten Jahre von dieser Landesregierung dem kreisangehörigen ländlichen Raum 3,4 % und dem kreisfreien Raum 48,7 % mehr Geld gegeben?  Mit diesen und vielen weiteren Fragen und den möglichen Lösungsmöglichkeiten beschäftigte sich der Arbeitskreis sehr intensiv.

Eine Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes (GFG) ist dringend geboten, so der kommunalpolitsicher Sprecher der Landtagsfraktion, André Kuper. „Wir brauchen eine aufgabenbezogene Verteilung der Landesfinanzmittel. Die heutige Ungleichbehandlung und Spaltung der kommunalen Familie muss beendet werden. Das Ziel muss es sein, ein neues, transparentes und gerechtes GFG auf den Weg zu bringen, dass Systemschwächen und Ungerechtigkeiten abstellt. Die Umverteilung zu Lasten des kreisangehörigen Raums darf  nicht weitergehen, denn bereits mit den GFGs 2011 bis 2013 werden durch die rot-grüne Landesregierung mehr als 370 Mio. Euro pro Jahr aus dem kreisangehörigen ländlichen Raum in den kreisfreien Großstadtbereich umverteilt.

Massive Kritik wurde auch an den Plänen der rot-grünen Landesregierung geäußert, ab dem Jahr 2014 durch die Einführung einer Sonderumlage den Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh zur Finanzierung der Großstadtschulden in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich aus der Stadtkasse zu nehmen. Allein Rietberg hätte dann rund 1,2 Mio. Euro an Mehrbelastung, das Haushaltsloch würde von bislang 3 auf 4 Mio. Euro pro Jahr steigen.

„Damit werden die bisher gut gewirtschafteten Städte und Gemeinden, wie zum Beispiel auch Rietberg, nachträglich bestraft. Solidarität innerhalb der kommunalen Familie darf nicht überbelastet werden“, so Kuper weiter.

„Herausforderungen der Kommunalpolitik in NRW“, das war eines der zentralen Themen, die mit externen Mitgliedern, so Thomas Hunsteeger-Petermann, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung NRW, Dr. Bernd-Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW und Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, seitens der Arbeitskreis-Mitglieder intensiv diskutiert wurden. Auch der prognostizierte demografische Wandel rückte in das Blickfeld der Tagung, hier durch ein fachlich versiertes Referat von Carsten Große Starmann von der Bertelsmann Stiftung. Am zweiten Tag waren dann René Geißler und Günter Tebbe von der Bertelsmann-Stiftung im Arbeitskreis zu Gast und stellten die Ergebnisse diverser Untersuchungen auf Bund-, Länder und Kommunalebene vor. Hierbei wurde auch ein erster Einblick in den neuen „Kommunalreport 2013“ gegeben.

Wie MdL Andre´Kuper  betonte, „wurden intensiv und umfassend unterschiedlichste Bereiche unseres Aufgabengebietes im Arbeitskreis besprochen und Ziele formuliert für die weitere Arbeit in der Landtagsfraktion in den kommenden Monaten. Die Ergebnisse unserer Tagung werden wir nun zunächst in der Fraktion in Düsseldorf ausführlich vorstellen.“