21 Apr Armin Laschet zum CDU-Antrag: Arbeitsplatzfeindliche Kohlesteuer muss vom Tisch
Zu dem heute von der CDU-Landtagsfraktion verabschiedeten Antrag gegen die vom Bundeswirtschaftsminister geplante Einführung einer Sonderabgabe für konventionelle Kraftwerke erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:
„Mit unserem Antrag fordern wir die rot-grüne Landesregierung dazu auf, für die Arbeitsplätze im Revier zu kämpfen und den Beitrag unseres Bundeslandes zur Energiesicherheit in Deutschland selbstbewusst vorzutragen. Bei der Abstimmung im Landtag kommende Woche muss die Landesregierung zeigen, was für sie an erster Stelle kommt: Das Land oder die Partei?
Für die CDU Nordrhein-Westfalen gilt: Gabriel muss seine industriefeindlichen und klimapolitisch wirkungslosen Pläne für eine Strafabgabe für Braunkohlekraftwerke aufgeben. Wir setzen uns für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ein. Das geht nur mit dem heimischen Energieträger Kohle. Die Pläne von Minister Gabriel hingegen führen zu Strukturabbrüchen in den betroffenen Regionen und nehmen massive Arbeitsplatzverluste in der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie in Kauf. Wir werden als CDU Nordrhein-Westfalen auf unserer Mandatsträgerkonferenz am kommenden Wochenende ein klares Signal nach Berlin senden: Die Sondersteuer auf die Kohle muss vom Tisch – mit uns wird es sie nicht geben!“
Hintergrund:
Am kommenden Wochenende werden die nordrhein-westfälischen Abgeordneten aus dem Landtag, dem Bundestag und dem Europaparlament zu ihrer Mandatsträgerkonferenz in Kamp-Lintfort zusammenkommen. Als Gäste werden der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der RWE-Vorsitzende Peter Terium und der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske erwartet. Die Mandatsträger werden dort einen energiepolitischen Beschluss fassen.
Im Anhang finden Sie den Antrag der CDU-Fraktion für das kommende Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen.