04 Feb Aufklärung der Rolle NRWs im Fall Amri nur noch mit einem Untersuchungsausschuss möglich

Die schamlose Informationspolitik des NRW-Innenministers im Fall Amri macht fassungslos. In der Sitzung des Innenausschusses sind wieder neue Informationen zum Verhalten der Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden im Fall Anis Amri ans Tageslicht gekommen. Entgegen der bisherigen Darstellung von NRW-Innenminister Jäger wussten nicht alle Behörden alles: Ermittelnde Staatsanwaltschaften wurden über den Aufenthaltsort von Amri im Dunkeln gelassen, obwohl dieser zeitgleich per Telekommunikationsüberwachung beobachtet wurde. Entgegen der bisherigen Darstellung gab es direkte Kontakte aus dem NRW-Innenministerium zum Staatsschutz in Baden-Württemberg im Vorfeld der Freilassung von Amri aus der Sicherungshaft in Ravensburg. Trotz offenkundigen Geheimnisverrats im Umfeld der Flucht von Anis Amri weigert sich der Innenminister, entsprechende Ermittlungen gegen unbekannt einzuleiten. Warum?

Die Aufklärung zur Rolle Nordrhein-Westfalens im Fall Amri kann nur noch mit einem Untersuchungsausschuss gelingen. Die CDU hat dem Innenminister zahlreiche Möglichkeiten geboten, Transparenz herzustellen. In drei Sitzungen des Innenausschusses hat der Minister wahlweise Beamte vorgeschickt oder selbst nur unvollständige Antworten gegeben. Einen umfangreichen Fragenkatalog hat sein Ministerium minimalistisch beantwortet. Die Plenardebatte im Landtag hat er dazu genutzt, gegen andere auszuteilen statt Auskunft zu geben. Die Möglichkeit einer direkten Befragung in der Fragestunde wurde uns verwehrt. Auch in der Sondersitzung des Innenausschusses haben SPD und Grüne verhindert, dass der Minister persönlich und unmittelbar die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Angeforderte Dokumente wurden nicht zur Verfügung gestellt.