20 Aug Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit U3-Plätzen beschleunigen – 27.000 Plätze fehlen in NRW

Als „hilfreiche und wirksame Unterstützung“ haben der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg und der kommunalpolitische Sprecher André Kuper, das Engagement der Bundesregierung für den Ausbau mit U3-Plätzen bezeichnet. Nach den heute von Ministerin Schäfer vorgelegten Zahlen werden die Kommunen zum größten Teil (1,2 von 1,4 Milliarden Euro) durch die Neuverteilung der Mittel entlastet.

„Hier sollte sich keiner mit fremden Federn schmücken“, sagten Kuper und Tenhumberg, auch mit Blick auf die vorgelegte Übersicht zu den U3-Investitionsmitteln. Die Summe der U3-Investitionen in Höhe von 931 Millionen Euro wird zu 53 Prozent durch das Bund-Länder-Programm finanziert. „Ohne diesen erheblichen Beitrag wäre die Ausbaudynamik nicht zu leisten.

Außerdem wird eine sofortige Baufreigabe in den Kommunen benötigt. Bislang stocken noch viele Neubauprojekte in den Städten und Gemeinden in NRW, da die Mittel noch nicht freigegeben sind. „Wir brauchen einen „förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ für unsere Kommunen, damit die notwendigen Bauprojekte sofort starten können,“ so Kuper.

„Bis zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz, der ab August 2013 greifen wird, bleibt noch viel zu tun. Dem Ist-Stand zufolge fehlen in NRW noch 27.000 U3-Plätze. Mit dieser Ausbaugröße stünde für etwa jedes dritte Kind ein Platz bereit. Problematisch wird es, wenn – entgegen der bisherigen Annahme – ein Teil der restlichen zwei Drittel der U3-Kinder ebenfalls einen Platz brauchen sollte. Abhängig davon wie groß die Nachfrage sein wird, droht eine Klagewelle seitens der Eltern, die leer ausgehen werden. Dafür muss ordentlich Vorsorge getragen werden.“

Die aktuellen Fördersummen für das Kreisjugendamt Gütersloh betragen:

U3-Investitionsmittel:

Bund-Länder-Programm des Bundes: 9.246.224 Euro

Landesmittel (2012 bis 2012/13): 3.870.800 Euro

Anteil am 40-Mio.-Euro-Programm des Landes (neu, VE in 2012): 405.974 Euro

Zusammen: 13.522.998 Euro

Hinzu kommen noch Einmalzahlungen für die Konnexität für die Kiga-Jahre 2011/12 und 2012/13 (Schätzung): 2.259.300 €

Zu diesen Summen sind noch die Förderbeträge für die eigenständigen Jugendämter der Städte Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück und Verl zu addieren.