15 Okt Baden-Württemberg zeigt Frau Kraft, wie es geht

Zu den laufenden Verhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunen über die Weiterleitung der Bundesmittel zur Erstattung der Flüchtlingskosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Statt den nordrhein-westfälischen Kommunen weiter einen Teil der ihnen zustehenden Bundesgelder vorzuenthalten, sollte sich Frau Kraft lieber ein Beispiel am Land Baden-Württemberg nehmen. Dort hat Ministerpräsident Kretschmann den Kommunen nun eine umfassende und kostendeckende Unterstützung zugesagt. Neben der gesetzlich festgelegten Pauschale pro Flüchtling für die Zeit der vorläufigen Unterbringung wird das Land ab dem Rechnungsjahr 2015/2016 zudem alle entstandenen Kosten für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung übernehmen. Das ist eine echte Entlastung für die Kommunen.

Von einer solchen Unterstützung können unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen nur träumen. Frau Kraft feilscht mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter um jeden Cent. Dabei weiß die Landesregierung um die Doppelbelastung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Wir brauchen eine hundertprozentige Kostenentlastung unserer Kommunen. Eine Ministerpräsidentin, die die Bundesmittel in ihrem Landeshaushalt versickern lassen will und die Hilferufe der kommunalen Familie ignoriert, verkennt, worum es geht.“