10 Mrz Bauplanungsrechtsnovelle des Bundestags: CDU im Bund schafft Voraussetzungen für mehr Wohnraum, Rot-Grün in NRW macht das Gegenteil
Posted at 15:36h
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Zur Bauplanungsrechtsnovelle des Bundestags in dieser Woche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Für mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur ein Erfolgsrezept: Mehr Bauen. Dazu ist mehr Bauland notwendig. Die Regierung Kraft hat das nicht verstanden. Die Politik von Rot-Grün führt zu steigenden Mieten und Wohnungsknappheit. Wie es besser geht, zeigt der Bund: Auf Betreiben der Union hat der Deutsche Bundestag diese Woche mit der Bauplanungsrechtsnovelle genau dafür den Weg geebnet. Damit ist eine höhere Bebauungsdichte in der Stadt möglich. Darüber hinaus können Kommunen am Ortsrand eine Bauleitplanung im beschleunigten Verfahren durchführen.
Durch die verfehlte rot-grüne Baupolitik ist in Nordrhein-Westfalen dagegen das nötige Bauland nicht in Sicht. Der neue Landesentwicklungsplan behindert die Ausweisung von Bauflächen und die Ende 2016 verabschiedete Landesbauordnung steht dem Wohnungsbau nur im Weg. Immer noch zu große Abstandsflächen verhindern die notwendige Ausnutzung der viel zu wenig verfügbaren Baugrundstücke. In Ballungszentren und gefragten Regionen wie Köln, Düsseldorf und Münster gibt es zu wenig Bauflächen. Die Ausnutzung der geringen Bauflächen muss daher optimiert und mehr Bauland muss ausgewiesen werden.“